Archiv der Kategorie: Politik

Frankreich: Macron und Le Pen in der Stichwahl

Der erste Wahlgang der Franzosen ist gelaufen und der „En Marche“-Kandidat und frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron liegt mit 23,75 % vor der Chefin der Front National, Marine Le Pen mit 21,53 %. Wer von beiden der nächste Präsident Frankreichs wird, entscheidet … Weiterlesen

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Ganz Europa schaut auf die Wahl in Frankreich

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht eine konkrete Gefahr, und EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die heute in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und in Brüssel das Fürchten. Auch … Weiterlesen

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Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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Deutsche, kauft bei Deutschen!

Ich will gar nicht erst versuchen, darüber nachzudenken, welche Klientel sich von einem Spruch wie dieser Überschrift angesprochen fühlt. Der US-Präsident Donald J. Trump, vulgo das „Trampeltier“, denkt ja auch nicht darüber nach – oder vielleicht sogar zuviel, je nach … Weiterlesen

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Das Ende der türkischen Republik

Fast hundert Jahre hat die moderne Türkei des Mustafa Kemal Atatürk gehalten – jetzt haben die Türken ihren demokratischen Staat selbst zerstört und die Alleinherrschaft des größenwahnsinnigen Islamisten Recep Tayyip Erdogan vorgezogen. Bertolt Brecht’s alter Spruch „Die dümmsten Schafe wählen ihre … Weiterlesen

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Die Schicksalswahl in der Türkei: Diktatur oder Demokratie

Für 55 Millionen Türken ist heute der Tag der Entscheidung über die Zukunft des Landes: Demokratie oder Diktatur. Der „Wahlkampf“ in der Türkei war im In- und Ausland geprägt von Schikanen und Repressionen gegen Oppositionelle. Tausende Oppositionelle des diktatorischen Autokraten Recep … Weiterlesen

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte und WhatsApp

Verwundert rieb sich so mancher Kenner die Augen, als er den Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk las, der als PDF-Datei veröffentlicht wurde. Der Bericht liest sich, als sei WhatsApp wieder einmal geknackt worden. Allerdings ist … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Seit Freitag ist die neue Drohnenverordnung in Kraft

An diesem Wochenende ist die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (Drohnenverordnung) in Kraft getreten, mit der der Betrieb von Drohnen neu geregelt wird. Die Verordnung wurde am 6. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 7. April in Kraft. … Weiterlesen

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