Archiv der Kategorie: Politik

Gerechtigkeit: Am Ende des Geldes ist noch Monat da…

Gestern Abend saßen wieder die üblichen Polit-Profiteure bei Anne Will am Tisch und warfen Gemeinplätzchen in eine Pseudo-Diskussion darüber, wie man die Steuerüberschüsse von immerhin 100 Milliarden Euro jährlich nutzen sollte. Ob die Politiker das Geld zurückgeben oder investieren wollen, … Weiterlesen

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Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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Julian Assange will Schweden verklagen

Die Entscheidung der schwedischen Justiz, das Verfahren wegen der Vorwürfe einer angeblichen „Vergewaltigung“ von gleich zwei Ladies, bei der ja auch nicht der Sex, sondern nur ein Kondom unstrittig strittig gewesen sein soll, einzustellen, bezeichnete Julian Assange am Freitagabend als … Weiterlesen

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Schweden stellt Verfahren gegen Julian Assange ein

Die heutige Netz-Nachricht des Tages kam soeben aus Schweden: Die Skandinavier haben ihr Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange wegen angeblicher „Vergewaltigung“ eingestellt. So berichteten es n-tv und Süddeutsche Zeitung vor einer Stunde – und inzwischen auch die Tagesschau, die Welt und fast … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Donald J. Trump: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Als Durchschnitts-Mitteleuropäer fragt man sich schon, wie ein ganz offensichtlich sehr gestörter und gehandicapter Mensch wie Multimilliardär, Narzisst, Twitter-Fan und last and least auch US-Präsident Donald J. Trump nach all seinen Eskapaden, Hüftschüssen und Versuchen, seine Kugeln wieder zurück in … Weiterlesen

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Grüne suchen digitales Profil – und finden nichts

Gestern hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem die bei der NRW-Wahl auf die Hälfte zurechtgestutzte ehemalige Öko-Partei die Stärkung der „Sicherheit im Digitalen“ sowie der Grundrechte fordert. Angesichts der permanenten „Hacking-Angriffe auf den Bundestag, auf Parteien … Weiterlesen

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Das Ende der Piraten in Deutschland

In Somalia würde man sich freuen, wenn es dort keine Piraten mehr gäbe, aber hier in Deutschland macht es so manchen eher traurig: Bei der Landtagswahl in NRW ist die Piraten-Partei gestern auch aus dem letzten der vier Landtage, in … Weiterlesen

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NRW-Landtagswahl in Lüdinghausen

Immer wenn diese Schilder auf dem Hof der Ostwallschule aufgestellt sind, wird in Lüdinghausen gewählt. Heute können wir den Landtag von NRW neu bestimmen. Wie immer war ich kurz nach 8 Uhr einer der Ersten im Wahllokal des Wahlbezirks 6 und habe … Weiterlesen

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Deutsches Leistungsschutzrecht vor dem EuGH

Schon im Januar 2016 hatte die VG Media eine Zivilklage gegen Google eingereicht, nachdem das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien 2015 scheiterte. Die Kontrahenten streiten dabei um die Höhe einer Vergütung, die den Verlagen möglicherweise aufgrund des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts zusteht. … Weiterlesen

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