Archiv der Kategorie: Politik

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung kommt doch

Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für … Weiterlesen

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Ist die Kryptowährung Ethereum gefährdet?

Bitcoin-Konkurrent Ethereum hat genau wie Platzhirsch Bitcoin eindeutig einen Hype, wie der weiter unten zu sehende Chart der New Yorker Börse deutlich zeigt. Viele Berichterstatter aus dem Banken- und Börsenbereich machen jetzt aus einer technischen Reaktion von ein paar Minuten … Weiterlesen

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Die SPD-Lüge: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Mit Slogans wie „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“ will die SPD mit ihrem (Vize-)Kanzlerkandidaten Martin Schulz jetzt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eintreten. Wenn man aber genauer hinhört, was der Herr Schulz aus Würselen da … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Unter #fedidwgugl finden Sie das Neuland der CDU

Vorletzte Woche hat ein Geistesriese aus den USA, genannt „The Donald“, mit #covfefe einen Hashtag veröffentlicht, bei dem man vermutete, dass der Donald entweder auf der Tastatur eingenickt oder aber seine Katze über die Tastatur gelaufen ist. Das hat jetzt … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Der Europa-Hut der Queen

Die britische Königin darf sich nicht zu politischen Fragen äußern und muss immer neutral bleiben. Wählen oder sich anderweitig politisch engagieren darf die Queen auch nicht – beim gestrigen Queen’s Speech zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments liest sie … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik

Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen

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Kirschblüten von der CIA im Router

Schon seit langer Zeit ist die CIA offenbar dazu imstande, Internet-Router zu infizieren und dann als Abhörstationen zu mißbrauchen. Das kann man Dokumenten aus dem Vault-7-Fundus von Wikileaks entnehmen. Mit ihrem aus vielen einzelnen Komponenten bestehenden Spionageprojekt Cherry Blossom (Kirschblüte) kann der US-Geheimdienst danach … Weiterlesen

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