Archiv der Kategorie: Recht

Die SPD-Lüge: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Mit Slogans wie „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“ will die SPD mit ihrem (Vize-)Kanzlerkandidaten Martin Schulz jetzt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eintreten. Wenn man aber genauer hinhört, was der Herr Schulz aus Würselen da … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik

Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen

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London: Vergeltungsangriff auf Muslime?

In der Nacht steuerte ein Mann in London seinen Van in eine Gruppe Muslime, die gerade die Moschee besucht hatten. Dabei kam ein Mensch ums Leben und zehn weitere wurden verletzt, acht von ihnen kamen in Krankenhäuser. Der 48-jährige Fahrer des … Weiterlesen

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Kirschblüten von der CIA im Router

Schon seit langer Zeit ist die CIA offenbar dazu imstande, Internet-Router zu infizieren und dann als Abhörstationen zu mißbrauchen. Das kann man Dokumenten aus dem Vault-7-Fundus von Wikileaks entnehmen. Mit ihrem aus vielen einzelnen Komponenten bestehenden Spionageprojekt Cherry Blossom (Kirschblüte) kann der US-Geheimdienst danach … Weiterlesen

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„The Donald“ Trump hält Hof mit seinen Korrumpels

Kennen Sie den Film „Die Bestechlichen“ (original: „Les Ripoux“) aus dem Orwell-Jahr 1984 von Claude Zidi mit  Philippe Noiret und Thierry Lhermitte, der den César unter anderem in der Kategorie Bester Film gewann? In diesem Film genießt der faule, korrupte Pariser Inspektor René Boirond sein Leben … Weiterlesen

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Darknet-Forum DiDW beschlagnahmt

Der vermutliche Betreiber des Darknet-Forums „Deutschland im DeepWeb“ (DiDW) ist in Karlsruhe festgenommen worden. Laut Bundeskriminalamt (BKA) soll über das Internetforum auch der Verkauf der beim Amoklauf in München letzten Sommer benutzten Waffe abgewickelt worden sein. Der 30-jährige Verdächtige sei seit 2013 … Weiterlesen

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Uber-Skandal erreicht die Firmenspitze

Ein Skandal nach dem anderen jagte den Autofahrt-Vermittler Uber. Inzwischen kommen schon Vergleiche mit der Administration von US-Präsident Donald J. Trump (The Donald) auf, der auch fast täglich in ein neues Fettnäpfchen tritt. Es begann mit juristischen Auseinandersetzungen mit Städten, … Weiterlesen

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Eigentor des Jahres: Die Tories verlieren die absolute Mehrheit

In Großbritannien dürfte es wohl nicht mehr zu einer eisernen Lady 2.0 kommen. Die eher eiernde Lady Theresa May hat die Wahl mit Pauken und Trompeten in den Sand gesetzt und die absolute Mehrheit der Konservativen verspielt. Es war reiner Opportunismus, … Weiterlesen

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