Archiv der Kategorie: Recht

Google muss über 4 Milliarden Euro Strafe an die EU zahlen

Schön, dass es nicht immer nur deutsche Autokonzerne in den USA trifft, sondern gelegentlich auch die quasi-monopolistischen Konzerne der USA. Diesmal geht es Google ans Portemonnaie – und zwar in einer Größenordnung, die auch dem Suchmaschinen-Monopolisten weh tut. Man könnte … Weiterlesen

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Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Schweißen Pinkelspiele Russland und die USA zusammen?

Trumps Bad Will Tour durch Europa Nach der Bad-Will-Tour des US-Präsidenten Donald Trump durch Europa und ganz besonders nach dem „Gipfeltreffen“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitch Putin gestern in Helsinki fragen die Medien immer lauter, warum Trump dem Ex-KGB-Agenten und … Weiterlesen

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Donald J. Trump – An American Idiot On Tour

 Die Begleitmusik zu Trumps Europatour: American Idiot Ein alter Punkrock-Song von „Green Day“ wird durch den Besuch des rassistischen, perversen und rechtsradikalen Mafia-Lehrlings und US-Präsidenten Donald J. Trump, der zurzeit mal wieder durch Europa tourt und in Brüssel und London gerade das … Weiterlesen

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PayPal: Ihr Tod verstößt gegen unsere Geschäftsbedingungen

Der heutige Tag dürfte eine weitere sommerliche Wetterphase mit viel Sonne einleiten – aber einige Nachrichten des Tages kommen eher dunkel und echt morbid daher: Dia De Los Muertos Erst der vorgeblich christliche Innenminister und Rechtspopulist Horst Seehofer, der sich … Weiterlesen

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Vollhorst Seehofer: Abschiebung in den Tod zum Geburtstag

Vollhorst Seehofer hat ganz stolz einen wirklich schlechten Witz gemacht: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69  -das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Christiane Hoffmann vom … Weiterlesen

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US-Präsident Trump will Schutzgeld erpressen

Wer es bisher noch nicht glauben wollte, dass US-Präsident Trump bei der Mafia gelernt hat, die in seinem Wolkenkratzer gleich eine ganze Etage gemietet hatte, dürfte beim aktuellen Treiben des Psychopathen im Weißen Haus langsam schon seinen Kulturschock erleben. Donald … Weiterlesen

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Türkei: 18.500 Polizisten, Soldaten, und Beamte entlassen

Heute Vormittag legt der von der Mehrheit der Türken (besonders hier in Deutschland) gewählte Diktator Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid ab und in der Türkei beginnt der feuchteste Traum des türkischen Despoten: das Osmanische Reich. Im Internet lässt der „Sultan … Weiterlesen

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Interesse an Online-Abstimmung zur Zeitumstellung ist riesig

Jahr für Jahr schimpfen wir über die halbjährliche und relativ sinnfreie Zeitumstellung. Jetzt haben wir die Chance über den Online-Fragebogen der EU-Kommission mitzureden, wie das in Zukunft laufen soll. Über 500 Millionen Europäer können in den kommenden Wochen der EU-Kommission ihre … Weiterlesen

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Mehr Auffahrunfälle durch blaue Mautsäulen

Ominöse blaue Säulen mit einer grünen Bauchbinde wie auf unserem Artikelbild sorgen gerade vermehrt für Auffahrunfälle auf den deutschen Straßen. Wie es zu den vielen Unfällen kommt Denn die Verkehrsteilnehmer halten die blauen Säulen mit der grünen Bauchbinde für Radarfallen … Weiterlesen

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