De Maizière auf dem Weg zum Stirnchip für Neugeborene

Man kommt sich in Deutschland schon wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste vor, wenn man auf die systematische Aushöhlung der Grundrechte durch die Politiker hinweist.

Alle beim Bespitzeln gewonnenen Daten werden gegen die Bürger verwendet

Diese Herrschaften würden einem quer durch alle Parteien am liebsten beim Pinkeln auf den Schniedel schauen, um durch geeignete Überwachungs- und Analysesoftware mithilfe von Farb- und Geruchssensoren festzustellen, ob jemand wirklich einen Harnwegsinfekt hat und damit krank ist, oder ob er einfach nur blau macht.

Wird jemand beim Blaumachen erwischt, gibt es natürlich Benachrichtigungen an die Krankenkasse und den Arbeitgeber.

Was schert uns das Grundgesetz…

Eigentlich waren so schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger einst nur in sehr engen Grenzen und nur zur Terrorabwehr gestattet.

Aber in Zukunft soll die Polizei diese tiefen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auch bei Straftatbeständen wie zum Beispiel Hehlerei, Steuerbetrug oder Drogenhandel anwenden können.

Damit ist mein Beispiel mit der Ferndiagnose der Erreger beim Pinkeln schon in den Bereich des Möglichen gerückt.

Aktuell: Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin

Die aktuellsten Auswüchse der letzten Wochen waren neben der im Juni/Juli im Bundestag beschlossenen Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und der Onlinedurchsuchung, die beide grundgesetzwidrig sind, und das Pilotprojekt von Politik und Deutscher Bahn zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Federführend steht da nur eine Person in der Verantwortung: Innenminister Thomas de Maizière, der sich für seinen beharrlichen und grenzenlosen Einsatz für Überwachung und Bespitzelung den Titel IM (Inoffizieller Mitarbeiter der StaSi) verdient hat wie kein zweiter deutscher Politiker.

Das Pilotprojekt, an dem ca. 300 Freiwillige teilnehmen, testet drei verschiedene Gesichtserkennungs- und Analyseprogramme, die auf Laptops in der benachbarten Polizeiwache parallel laufen und die Teilnehmer in der Masse der Menschen erkennen sollen.

Digitalcourage entdeckte einen verborgenen Bespitzelungschip

Zum Vergleich dienen Fotos, die die Probanden vorher abgegeben haben und ein „Transponder“, der jedem Teilnehmer zugeschickt wurde. Jetzt hat die Datenschutzorganisation Digitalcourage aufgedeckt, dass es sich bei dem Transponder, den die Probanden mit sich tragen sollen, nicht wie offiziell angekündigt um eine Art passiven RFID-Chip in Kreditkartengröße handelt, sondern um einen aktiven Bluetooth-Sender in Form eines iBeacon, der alle möglichen Daten des Trägers erkennen und auch außerhalb des Bahnhofs per Funk übertragen kann.

Es ist ja schon schlimm genug, dass diese unwissenden „Freiwilligen“ mit einem dauerhaft sendenden Chip durch die Stadt laufen.

Damit aber noch nicht genug: Diese Übertragung kann jeder mit einer entsprechenden App auf einem Smartphone auslesen!

Außerdem werfen die Aktivisten von Digitalcourage der Bundespolizei deshalb vor, ihre menschlichen Versuchskaninchen falsch über die eingesetzte Technik informiert zu haben.

Sie bemängelten auch besonders, dass die installierten Kameras neben den freiwilligen Teilnehmern auch völlig unbeteiligte Passanten und die Lesegeräte auch andere Bluetooth-Geräte erfassten.

Auch Datenschutzbeauftragte Voßhoff verlangt Abbruch des Projektes

Wie schon die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat sich jetzt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in den Streit über die automatische biometrische Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz eingeschaltet und monierte in einer Stellungnahme, dass der Testlauf zurzeit ohne jede Rechtsgrundlage stattfinde und daher sofort auszusetzen sei.

Die Bundespolizei müsse zunächst von den rund 300 freiwilligen Teilnehmern eine erneute und diesmal vollumfängliche datenschutzrechtliche Einwilligung einholen.

IM Thomas die Misere geilt sich an Überwachung auf

Den obersten Bespitzeler der Regierung Merkel ficht das aber nicht an, er hat die neuen Bedenken gegen sein Projekt zurückgewiesen und wie üblich unsere Grundrechte der angeblichen Terrorgefahr hinten angestellt.

Sie beruhten angeblich auf fehlerhaften Informationen, meinte der Oberspitzel von der CDU heute bei einem Vor-Ort-Besuch am Südkreuz, wo er sich von den Polizisten unter Protest von Kritikern über die Technik des auf sechs Monate angelegten Probelaufs informieren ließ.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf de Maizière vor, rechtsstaatliche Prinzipien für eine „Wahlkampf-Show“ zu opfern. Es habe sich klar gezeigt, dass mit den Daten mehr gemacht werden könne, als den Bürgern klar gewesen sei.

Wenn IM de Maizière in dem Tempo weiter macht, werde ich es vermutlich noch erleben, das jedes neugeborene Kind einen Sensor in die Stirn eingesetzt bekommt, über den sich die de Maizières in Politik und Beamtenschaft jederzeit aufschalten und alles mithören und mitsehen könnten, was ein Deutscher so macht. Nur so kann der Staat ja laut de Maizière die Menschen vor Terroristen schützen…

Foto: Kanakari, Wikipedia, CC BY-SA 3.0 und Digitalcourage CC BY-SA 3,0

Über Klaus

Ich beschäftige mich seit fast 30 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder des "Neulands".
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