„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten.

Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“.

Dessen Unterzeichner sind der Ansicht, dass die staatliche Aufgabe der Durchsetzung von Recht nicht in private Hände (und schon gar nicht in die amerikanischer Konzerne) gehört. Sie warnen darin vor den „katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit“, wenn das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden sollte.

Es bestehe zwar Handlungsbedarf, aber dieser Gesetzentwurf von Maas genüge nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit angemessen zu wahren.

Die Unterzeichner der Deklaration zur Meinungsfreiheit

Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten drücken nun gemeinsam ihre Sorgen aus, wie sich das Gesetz auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland auswirken könne.

Die Logos rechts zeigen, wer die Deklaration unterstützt. Das sind die Amadeu Antonio Stiftung, der Bitkom, der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband IT-Mittelstand, der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, der Deutsche Journalisten-Verband, eco – Verband der Internetwirtschaft, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und last not least Wikimedia Deutschland.

Darüber hinaus haben auch noch folgende Gegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit rechtlicher Expertise das Manifest unterzeichnet:

  • Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
  • Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln
  • Joerg Heidrich, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin
  • Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler
  • Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt
  • Jan Mönikes, Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler
  • Stephan Schmidt, Rechtsanwalt
Foto: Sandro Halank, CC BY-SA 3.0

Über Klaus

Ich beschäftige mich seit mehr als 30 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der „Brave New World“ oder des „Neulands“.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu „Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

  1. Pingback: Fake News an sich sind selbst Fake News | Klaus Ahrens: News, Tipps und Fotos

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.