Dobrindt will auf einen lange abgefahrenen Zug aufspringen

DobrindtWikiMartinRulschDer Zug ist schon lange vorbeigerauscht, als ausgerechnet die digitale Dumpfbacke Alexander Dobrindt mit dem konservativen C-Clan von CSU und CDU mal wieder halbherzig versucht, aufzuspringen.

Bei solch einem Timing kann man eigentlich nur auf dem Hosenboden landen.

Wir stehen an einer Weggabelung – ob wir Innovationsgesellschaft bleiben oder Stagnationsgesellschaft werden“, beschrieb der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern beim dritten „Deutschlandkongress“ der beiden ewig gestrigen Unionsparteien in München.

Deutschland solle bei den neuesten Technologien federführend sein, meint der mautgeschädigte Ignorant, und nicht nur Zuschauer im Wettbewerb zwischen den USA und den asiatischen Ländern.

Deshalb fordert er jetzt „mehr digitales Selbstbewusstsein“ – ausgerechnet das, was die konservativen Innovationsverhinderer im Grunde viel zuviel haben und womit sie jede Innovation in Deutschland bis heute im Keim erstickt haben. Man denke beispielsweise an freies WLAN oder das Leistungsschutzrecht für Verleger.

Warum die roten Lampen nicht schon lange an sind

Seit Jahren fahren Googles im wahrsten Sinne des Wortes automobile (selbstfahrende) Fahrzeuge durch die USA und haben da eine durchaus bessere Unfallbilanz als die Menschen in den USA.

In  dieser Situation mahnte jetzt CDU-Vize Thomas Strobl, die deutschen Autohersteller müssten bei der digitalen Revolution vorne mit dabei sein. Sollte Google überlegen, in den Fahrzeugbau einzusteigen, müssten hierzulande „alle roten Lichter angehen“.

Ja – liest der Mann denn keine Zeitung, schaut nicht Fernsehen und hat kein Internet? Die roten Lampen müssten schon lange grell aufleuchten…

Politiker und Autobauer jahrelang gemeinsam im Winterschlaf

Vielleicht haben CSU und CDU ja die letzten Jahre im Winterschlaf verbracht? Die digitale Auto-Revolution haben Deutschlands Autobauer doch schon durch die Bank verpasst, weil sie lieber mit Hilfe der Politik und Lug und Trug weltweit dreckige Diesel an den Mann oder die Frau gebracht haben – wofür sie jetzt mit dem letzten Geld Milliarden und Abermilliarden an Schadensersatz und Strafen bezahlen müssen.

Der größte Automobilbauer Deutschlands, Volkswagen, ist so tot, wie man nur sein kann – es hat den Politikern offenbar nur noch niemand gesagt. Und die merken so etwas ja erst, wenn die Parteispenden ausbleiben…

Subventionsbetrug mit der Kaufprämie für Elektroautos

Und die neue Prämie für Elektroautos geben die meisten Autobauer einfach nicht an ihre Kunden weiter – ein entsprechender Fernsehbericht war in der letzten Woche zu sehen. Durch die Prämienregelung sind viele Elektroautos für den Käufer nicht etwa günstiger, sondern teurer geworden. Ein echt geiler Kaufanreiz!

Die lahme Begründung ist meist: „Wir hatten ja schon vorher selbst eine Prämie einkalkuliert, die wir jetzt mit der neuen staatlichen Prämie verrechnen.“ In meinen Augen ist sowas Subventionsbetrug mit Duldung durch die Regierung.

Das erinnert an die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Koalition, die das Papier, auf dem sie steht nicht wert ist, weil sich kein Vermieter daran hält. Sanktionen für Verstöße gegen das Gesetz sind ja genauso wenig festgelegt worden wie eine Vorschrift, die vom vom Vormieter gezahlte Miete offenzulegen…

Solange Händchen aufhaltende Berufspolitiker als Erfüllungsgehilfen der Konzerne und der Reichen (das neue Erbrecht läßt grüßen) auftreten, können die Konservativen ihren Anspruch auf Technologieführerschaft und Zukunftssicherheit doch komplett vergessen.

Das Dumme dabei ist nur: Während diese Politiker, die uns das eingebrockt haben, mit einem vergoldeten Handschlag in den Ruhestand überwechseln, geht das Land, für dessen Wohl sie geschworen haben, alles zu tun, vor die Hunde oder fällt sogar unter die Gewalt von Rechtspopulisten!

Foto: Dobrindt 2013, CC BY-SA 4.0, Martin Rulsch

Über Klaus

Ich beschäftige mich seit mehr als 30 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder des "Neulands".
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