Merkel will NSA-Dokumente nicht ans Parlament herausrücken

neuland_tumblr_monf98CFKE1swvmy1o1_1280Mit allen Tricks versucht „Mutti“ Merkel, die Aufklärung in Sachen Ausspionieren aller Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA zu verhindern.

Nicht nur, dass sie ausgerechnet von einem amerikanischen Rechtsanwaltsbüro von unserem Steuergeld ein Gutachten hat erstellen lassen, dass die Abgeordneten des Bundestages als Kriminelle bezeichnet, wenn sie es wagen, den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu befragen.

Das habe dann entsprechende Folgen bei einer eventuellen Einreise in die USA, die ganz offen davon ausgeht, dass ihr Recht auch in allen anderen Ländern dieser Welt gilt – ausser wenn diese sich mit Atomwaffen verteidigen können…

Eine uralte Weisheit kennt die auch sehr alte Kanzlerin offensichtlich nicht: „Wer den Sumpf austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen“. Oder weiß sie das doch? *grübel*

Eigentlich sah „Mutti“ Merkel, das lispelnde, kynophobe  Zugpferd aller Schmarotzer, die die Rente mit 63 zu Lasten ihrer Enkel genießen wollen, kein Problem in der massenweisen Ausspähung aller Deutschen – schließlich will sie das ja auch.

Am liebsten sogar im Verbund mit den sogenannten Five Eyes, den englischsprachigen Teamabhörern aus USA, Kanada, England, Australien und Neuseeland. Dummerweise hat sie übersehen, dass Englisch in Deutschland nicht Amtssprache ist  – Obama hat ihr das erklärt und ihren Antrag abgelehnt.

Sie nannte alle Netze „Neuland“  – bis sie merkte, dass auch ihr Handy konstant abgehört wurde. Da wurde sie mal gaaanz kurz sauer und schickte diverse rechte Dumpfbacken in die USA, um ein „No Spy“-Abkommen zu erreichen. Natürlich ohne den geringsten Erfolg.

Jetzt will „Mutti“ Merkel sogar dem NSA-Untersuchungsausschuss, immerhin einem parlamentarischen Kontrollgremium, die Herausgabe wichtiger Dokumente verweigern. Alle Informationen über die gescheiterten Verhandlungen zu diesem sogenannten No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben.

Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, begründete das nach Informationen des SPIEGEL ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Naja – zur Not muss das Verfassungsgericht der Stasi-Blockflöte beibringen, was deutsches Recht ist. Hoffentlich ruft sie dann nicht ein Anwaltsbüro aus Nordkorea zu Hilfe…

Über Klaus

Ich beschäftige mich seit mehr als 30 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder des "Neulands".
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