OLG Hamm: Weiterempfehlungen sind wettbewerbswidrig

paragrfEin Anbieter von Sonnenschirmen hat gegen die „Weiterempfehlungsfunktionen“ von Amazon, Ebay & Co. geklagt und jetzt nach dem Landgericht Arnsberg auch vor dem Oberlandesgericht Hamm Recht bekommen.

Danach verstoßen Amazon-Verkäufer gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie mit über die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandten Emails für ihr Verkaufsangebot gegenüber Dritten werben, die dem Erhalt dieser Werbenachrichten nicht ausdrücklich vorher zugestimmt haben (Az. 4 U 59/15).

In den Abmahnungen des Sonnenschirm-Anbieters wurde auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2013 (Az. I ZR 208/12) Bezug genommen. Zu ihrer Entscheidung führten die Richter des BGH aus:„Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-Email des Unternehmens selbst.

Diese Rechtsauffassung untermauerte der BGH dieses Jahr ein weiteres Mal, indem er auch der Klage einer Verbraucherschutzorganisation wegen der Facebook-Funktion „Freunde finden“ stattgab.

Es bleibt aber fraglich, ob das schon das letzte Wort zu diesem Thema sein wird – immerhin hat weder der Verkäufer noch der Plattformbetreiber, sondern ein anderer Käufer die Email abgeschickt, weshalb dies Urteil einen ähnlichen Geruch hat wie die berühmt-berüchtigte „Störerhaftung“, bei der wissend und wollend jemand in Anspruch genommen wird, der im Grunde keine Schuld auf sich geladen hat.

Sicher ist dabei nur eines: Die Abmahnanwälte werden erstmal wieder Kasse machen!

Über Klaus

Ich beschäftige mich seit mehr als 30 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder des "Neulands".
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