Spanien verlangt jetzt Abgaben auf Internet-Links

GoogleLexEnde letzter Woche hat der spanische Kongress eine Novelle des Urheberrechts verabschiedet, nach der eine Abgabe auch auf beliebig geringfügige Textzitate, ja sogar auf Hyperlinks fällig wird.

Zuwiderhandelnde werden mit Strafen bis zu 300 000 Euro oder sechs Jahren Haft bedroht. Spaniens Bildungsminister José Ignacio sieht das als „eine Pionierleistung für Europa“ sieht Wert die Verabschiedung. Armer, kranker Mann…

Dies neue Gesetz dürfte vor allem den Interessen von Verlagen entgegenkommen. Informationsvermittler wie zum Beispiel Suchmaschinenbetreiber, sollen dem Gesetz zufolge Schadenersatz leisten. Selbst Universitäten sollen eine Pauschalgebühr von fünf Euro je Student entrichten, sogar dann, wenn die verbreiteten Inhalte unter Creative-Common-Lizenz stehen.

Natürlich hat sich der Verband spanischer Zeitungsverleger AEDE enthusiastisch hinter das Gesetz gestellt und redet vom „wichtigsten Schritt, den jemals eine spanische Regierung zum Schutz der Presse unternommen hat“.

Weniger begeistert ist der Verband IAB, in dem unter anderem digital Werbetreibende vertreten sind. Er kritisiert, dass der Gesetzgeber die Komplexität der Situation nicht verstanden habe und das digitale Ökosystem durch die unverhältnismäßige Kriminalisierung der verbreiteten Kommunikationspraxis behindere.

Internet-Publizisten im ganzen Land sprechen im Zusammenhang mit dem LPI schlicht von der Google-Steuer (spanisch). Man fragt sich, was das die Verleger wieder an Parteispenden gekostet hat…

Ähnlich dem 2013 in Deutschland inkraft getretenen Leistungsschutzrecht dürfte auch in Spanien die Rechtslage zuerst einmal Juristen beschäftigen, bevor sich eine spürbare Auswirkung auf die digitale Informationslandschaft ergibt.

Über Klaus

Ich beschäftige mich seit fast 30 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder des "Neulands".
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