Schlagwort-Archive: Beschluss

LG Hamburg: Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte realisiert, die die Betreiber von Internetseiten teuer zu stehen kommen kann: Dieses Gericht geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass Betreiber von Internetseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus … Weiterlesen

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Pokemon Go-Verbot für Muslime im Iran und Malaysia

Mit dem Smartphone-Spiel Pokémon Go von Niantic gehen Spieler in der realen Welt in Massen auf die Suche nach kleinen virtuellen Monster-Figuren, die sie einfangen, trainieren und gegeneinander kämpfen lassen können. Letzte Woche ist das auf der ganzen Welt beliebte Handyspiel … Weiterlesen

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AfD zahlt Kopfgeld für Whistleblower

Das Wort „Kopfgeld“ steht fett über dem Beschluss der AfD, mit dem sie ein Kopfgeld von satten 12.000 Euro für „sachdienliche Hinweise“, die zur Ergreifung des „AfD-Datendiebs“ führen, ausgelobt hat. 5.000 Euro kommen vom Bundesverband der rechten Partei, die restlichen … Weiterlesen

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Julian Assange: Seit 3 Jahren willkürlich inhaftiert

Nach Informationen der BBC hat eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) entschieden, dass der Aufenthalt von Julian Assange in der Botschaft von Equador  in London einer „willkürlichen Inhaftierung“ gleichkommt. Damit stellt sich die UNO offenbar auf die Seite des Wikileaks-Gründers. Ob er jetzt … Weiterlesen

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Filesharing: Copyright-Beschluss OLG Frankfurt

Nach einem Beschluss des OLG Frankfurt kann der Inhaber eines Internetzugangs nicht ohne Beweisaufnahme wegen Filesharing als Täter verurteilt werden. Das sagt der BeschlussAZ 11 U 53/11 vom 20.9.2011 des Oberlandesgerichts Frankfurt. Im zugrunde liegenden Fall (AZ 2/18 O 248/08) … Weiterlesen

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