Schlagwort-Archive: BGH

BGH: Dashcam-Video als gerichtsfester Beweis?

Manche hätten sie am liebsten in jedem Auto, für andere gehören sie komplett verboten: Die Dashcams, also kleine Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, sind schwer umstritten. Aktuell befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema. Am morgigen Dienstag … Weiterlesen

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BGH urteilt für Eyeos Adblocker Adblock Plus

Gestern hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil zu Werbeblockern gesprochen und geurteilt, dass die Firma Eyeo aus Köln mit ihrem Werbeblocker Adblock Plus gegen keine Gesetze verstößt. Adblock Plus ist nicht rechtswidrig Nach dem Urteil sieht der BGH in dem … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Störerhaftung

Betreiber von WLANs dürfen nicht für Sicherheitslücken der von ihren Providern bereitgetellten Router in Haftung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern im Streit über ein illegales Filesharing entschieden. Nach diesem aktuellen Urteil verletzt ein Nutzer nicht seine Sorgfaltspflicht, wenn … Weiterlesen

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Die „Abbruchjäger“ auf Ebay

Eine fiese Methode zum Abzocken haben die sogenannten „Abbruchjäger“ entwickelt. Sie nutzen die Bedingungen der Auktionsplattform für Schadensersatzklagen aus. Denn bei Ebay darf man eine einmal gestartete Auktion nur wegen wichtiger Gründe abbrechen – daß kaum jemand mitbietet oder die … Weiterlesen

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Gemeinfreie Bilder mit neuem Urheberrecht

Man kann es sich kaum vorstellen, aber das Landgericht Berlin hat einer Klage der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Internetenzyklopädie Wikipedia stattgegeben, teilte der Verein Wikimedia Deutschland heute mit. Gemeinfreie Bilder plötzlich nicht mehr gemeinfrei Danach ist es nicht mehr zulässig, dass Fotos von … Weiterlesen

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Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil des BGH

Der Streit über die Verwendung einer Rhythmussequenz von nur zwei Sekunden hat dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg gebracht. Die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, der Fall muss wieder neu entschieden werden, wie heute in Karlsruhe verkündet … Weiterlesen

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RTL interactive (wetter.de) unterliegt vor dem BGH

Im Streit um den Namen von Wetter-Apps unterlag RTL interactive, der Anbieter von „wetter.de“, gestern vor dem BGH gegen die Mowis GmbH als Inhaber der Domains „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ . Schon vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht war die Klage erfolglos. Die dagegen … Weiterlesen

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OLG Hamm: Weiterempfehlungen sind wettbewerbswidrig

Ein Anbieter von Sonnenschirmen hat gegen die „Weiterempfehlungsfunktionen“ von Amazon, Ebay & Co. geklagt und jetzt nach dem Landgericht Arnsberg auch vor dem Oberlandesgericht Hamm Recht bekommen. Danach verstoßen Amazon-Verkäufer gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie mit über die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandten … Weiterlesen

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BGH: Intimfotos nach Beziehungsende löschen

Wenn eine Beziehung zu Ende geht, ist auch das Ende der in der Beziehung einverständlich entstandenen intimen Fotos gekommen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in seinem Urteil (VI ZR 271/14) festgelegt. Der Partner, der im verhandelten Fall  die von ihm erstellten … Weiterlesen

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