Schlagwort-Archive: Brüssel

Luxemburg, die Konzerne und die Steuern

Xavier Bettel, Premierminister des kleinen Großherzogtums Luxemburgs, lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Konzerne ab. „Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten“, briefte Bettel die dpa. Eine Entscheidung über … Weiterlesen

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Das Märchen von der guten Lufthansa und der bösen EU

Irgendwie hatte ich schon fast Verständnis dafür, dass auch die Airline NIKI jetzt die Segel streichen Flügel anlegen musste. Fast alle Medien berichteten ja schon fast gleichgeschaltet, dass es die böse EU mit ihren unerfüllbaren Forderungen war, die der lebendigsten … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro für Google

Wie erwartet verhängte die EU-Kommission jetzt eine Wettbewerbsstrafe in noch nie dagewesener Höhe von satten 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Die Suchmaschinentochter Google der Alphabet Inc. benachteilige Wettbewerber bei der Onlinesuche nach Produkten, erklärte heute die Brüsseler Behörde. Der Vorwurf … Weiterlesen

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Ganz Europa schaut auf die Wahl in Frankreich

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht eine konkrete Gefahr, und EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die heute in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und in Brüssel das Fürchten. Auch … Weiterlesen

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Energieeffizienzlabel: EU-Bürokraten haben nichts gelernt

Damit die Verbraucher besonders energiesparende Geräte im Laden in Zukunft wieder einfacher erkennen können, will die EU jetzt die mittlerweile recht verwirrende Kennzeichnung von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Fernsehern mit Labels wie A, A+, A++ oder A+++ abschaffen und durch eine „einfache … Weiterlesen

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Der Heilige Martin will für Gerechtigkeit sorgen

Dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht, weiß zumindest das Viertel der arbeitenden Bevölkerung, das von seiner Arbeit nicht mehr leben kann, während die Reichen die Welt unter sich und ihren Helfershelfern aufteilen. Es braucht wirklich keinen eher rechten … Weiterlesen

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Günther Oettingers neues Roaming ohne 90-Tage-Frist

Nachdem die Nutzer in Sachen Roaming in der EU seit Jahren vertröstet und jeden Sommer erneut abgezockt wurden, sollte endlich Schluß mit der Abzocke der Mobilfunkkonzerne sein. Anfang diesen Jahres hieß es noch hoch und heilig: Es ist das letzte Mal, … Weiterlesen

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Druck auf WhatsApp wegen Datenweitergabe wächst

Nachdem zuvor schon Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar und die EU-Datenschutzgruppe angekündigt hatten, die neuen Bedingungen zu überprüfen, schließt sich jetzt auch die EU in Brüssel an. Die EU-Kommission verlangt von Facebook Aufklärung über die Nutzung von WhatsApp-Daten. Whatsapp gibt alle Daten an Facebook … Weiterlesen

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Briten suchen nach dem Brexit-Votum eine neue Heimat

Der Plan B der meisten Briten, die nach der Entscheidung über den Austritt des Vereinigten Königreiches keine Chance mehr in ihrem Heimatland sehen, läuft auf die Auswanderung aus Großbritannien hinaus. Nicht nur Beamte aus Brüssel oder Banker aus Frankfurt tauschen in großer Zahl … Weiterlesen

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