Schlagwort-Archive: Bundesdatenschutzbeauftragte

Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Behörden überprüfen Googles Emaildienst GMail

Deutschlands Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff will Googles Email-Dienst GMail jetzt einer Prüfung unterziehen. Dabei bezieht sie sich auf ein Urteil vom 11. November 2015 (Az. 21 K 450/15), in dem das Verwaltungsgericht Köln feststellte, dass der US-Konzern seinen Mail-Dienst als Telekommunikationsdienst … Weiterlesen

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Belgisches Verfassungsgericht schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

Gestern, also genau einen Tag vor der ersten Lesung des nächsten Versuchs eines deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, hat das belgische Verfassungsgericht den gleichen Versuch belgischer Horch-und-Guck-Verfechter vollumfänglich für ungültig erklärt. Die belgische Zeitung Le Soir berichtet darüber und nennt es einen „großen … Weiterlesen

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Verwanzt versichert: Weichert warnt vor neuen KFZ – Versicherungstarifen der Sparkassen mit Wanze im Auto

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert rät nach einem Bericht von Heise dringend von der Wahl eines neuen Kfz-Versicherungsangebots der Sparkassen ab, bei dem das Fahrverhalten mit einem Telematik-System überwacht wird. Verwanzt versichert Die Sparkassen-Direktversicherung (S-Direkt) hatte schon im November ihr … Weiterlesen

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Daten deutscher Online-Käufer landen auch bei der NSA

Nach einem Bericht von Golem nimmt Bundesdatenschützer Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher an, dass staatliche Stellen der USA auch auf die Profile deutscher Online-Käufer zugreifen. Angesichts der bisherigen Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen … Weiterlesen

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