Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

BGH: Dashcam-Video als gerichtsfester Beweis?

Manche hätten sie am liebsten in jedem Auto, für andere gehören sie komplett verboten: Die Dashcams, also kleine Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, sind schwer umstritten. Aktuell befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema. Am morgigen Dienstag … Weiterlesen

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OLG Köln urteilt gegen Unitymedia-Kunden

Im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf den Mietroutern von Unitymedia hat das OLG Köln den Bandbreiten-Dieben Recht gegeben. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat am Freitag entschieden, dass es den Kunden zumutbar ist, dass Unitymedia ihre Router als Hotspots … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Störerhaftung

Betreiber von WLANs dürfen nicht für Sicherheitslücken der von ihren Providern bereitgetellten Router in Haftung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern im Streit über ein illegales Filesharing entschieden. Nach diesem aktuellen Urteil verletzt ein Nutzer nicht seine Sorgfaltspflicht, wenn … Weiterlesen

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Die „Abbruchjäger“ auf Ebay

Eine fiese Methode zum Abzocken haben die sogenannten „Abbruchjäger“ entwickelt. Sie nutzen die Bedingungen der Auktionsplattform für Schadensersatzklagen aus. Denn bei Ebay darf man eine einmal gestartete Auktion nur wegen wichtiger Gründe abbrechen – daß kaum jemand mitbietet oder die … Weiterlesen

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Gemeinfreie Bilder mit neuem Urheberrecht

Man kann es sich kaum vorstellen, aber das Landgericht Berlin hat einer Klage der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Internetenzyklopädie Wikipedia stattgegeben, teilte der Verein Wikimedia Deutschland heute mit. Gemeinfreie Bilder plötzlich nicht mehr gemeinfrei Danach ist es nicht mehr zulässig, dass Fotos von … Weiterlesen

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OLG Hamm: Weiterempfehlungen sind wettbewerbswidrig

Ein Anbieter von Sonnenschirmen hat gegen die „Weiterempfehlungsfunktionen“ von Amazon, Ebay & Co. geklagt und jetzt nach dem Landgericht Arnsberg auch vor dem Oberlandesgericht Hamm Recht bekommen. Danach verstoßen Amazon-Verkäufer gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie mit über die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandten … Weiterlesen

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BGH: Intimfotos nach Beziehungsende löschen

Wenn eine Beziehung zu Ende geht, ist auch das Ende der in der Beziehung einverständlich entstandenen intimen Fotos gekommen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in seinem Urteil (VI ZR 271/14) festgelegt. Der Partner, der im verhandelten Fall  die von ihm erstellten … Weiterlesen

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Die Geier von der GEMA haben vor dem BGH verloren

Die Geier von der Verwertungsgesellschaft GEMA haben sich jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH) einen blutigen Schnabel geholt. In einem Grundsatzurteil stellte der BGH fest, dass Wohneigentümer für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine … Weiterlesen

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BGH: Apples Slide-to-unlock ist nicht patentfähig

Auch in Deutschland hat Apple jetzt den Streit mit Motorola Mobility um das europäische Patent 1964022, das die Slide-to-Unklock-Geste zum Entsperren eines Smartphones oder Tablets beschreibt, in Deutschland endgültig verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einen Berufungsantrag des iPhone-Herstellers gegen ein Urteil des … Weiterlesen

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