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Schlagwort-Archive: Bundespräsident
GroKo oder NoGroKo: Die Stunde der Wahrheit für die SPD
GroKo oder NoGroKo – das ist heute die wichtigste Entscheidung in der deutschen Politik, die der Sonderparteitag der SPD mit seinen 600 Delegierten und den 45 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern fällen soll. GroKo oder NoGroKo – ein tragischer Konflikt Da sind die … Weiterlesen
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Die Reise nach Jamaika ist gescheitert
Nachdem FDP-Chef Christian Lindner gestern Abend kurz vor Mitternacht die Sondierungsgespräche mit den Worten, es sei „besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“ für gescheitert erklärt hat, ist die Reise nach Jamaika jetzt definitiv am Ende. Der unchristlichen Pfarrerstochter … Weiterlesen
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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen
Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen
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Der Gauckler ist endlich weg
Ein grausamer Sound besiegelte das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck aus der Riege der religiös geprägten Politiker: „Ãœber sieben Brücken musst Du gehen“ von der DDR-Band Karat – übel dargebracht von deutschen Militärmusikern mit Blechinstrumenten und Trommeln. Da … Weiterlesen
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Europa-Brennpunkte: Wahlen in Österreich und Italien
In Österreich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten noch einmal gut gegangen. Die Hochlandbewohner haben zwar satte elf Monate gebraucht, um ihren neuen Bundespräsidenten auszugucken, aber letztlich gab es jetzt doch ein rechtlich, technisch und politisch korrektes Ergebnis: Der frühere … Weiterlesen
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Generaldebatte im Bundestag
Schon den ganzen Morgen verfolge ich im Fernsehen (n-tv, Phönix u.a.) die Generaldebatte im Bundestag. Zum zweiten Frühstück zeigte Sahra Wagenknecht deutlich und richtig auf, was falsch läuft im Staate Deutschland. Als Mitglied des abgehängten Teils der Deutschen sprach sie … Weiterlesen
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Steinmeier macht den Türken das Schaf
Erst kam das Fremdschämen und dann der Brechreiz: Ich habe heute Mittag Berichte vom Steinmeier-Besuch in der Türkei auf n-tv gesehen. Da stand der Deutsche, der demnächst Bundespräsident werden soll, an seinem Pult und sprach seinen Nachbarn am Pult nebenan, … Weiterlesen
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EU-Verfahren gegen die PKW-Maut wird eröffnet
Jetzt will die EU-Kommission nach einem Bericht der Welt wie erwartet gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen, das der bayrische Ministerpräsident Seehofer von der CSU der GroKo aufgezwungen und über seinen Kasper Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt hat. Kommissionschef … Weiterlesen
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Pastor Gauck besucht den Islamisten Erdogan in der Türkei
Der Olympiade nach Russland blieb unser pastoraler Grußaugust Joachim Gauck noch fern, um ein politisches Zeichen gegen Putin, Russland oder weiß der Geier was zu setzen. Mit dem islamistischen Diktator der Türkei hat unser deutscher Bruder im Glauben offensichtlich keine Probleme: … Weiterlesen
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