Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Dein Körper, Dein Sex, Deine Daten

Gestern demonstrierte nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, ein Bündnis von Bürgerrechtlern in strömendem Regen vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wäre das Thema nicht so traurig, … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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Reiche Deutsche und ihr Einfluss auf die Politik

Wenn eine dicke Frau mit einer Narbe an der Stirn im Bundestag von Wohltaten spricht, die bei den armen Wählern nie angekommen sind, ist es vermutlich unser aller Arbeitsministerin Andrea Nahles von der Arbeiterverräterpartei SPD, die angeblich immer noch nicht … Weiterlesen

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Die Türkei geht weiter auf dem Weg zur islamistischen Diktatur

Im Grunde weiß jeder, der das Geschehen im Nahen Osten in den letzten Jahren beobachtet hat, daß Erdogan und seine konservative islamische Partei AKP die Türkei in eine Neuauflage des „Osmanischen Reiches“ führen wollen. Seit vorgestern wird die öffentlich gewordene Einschätzung der … Weiterlesen

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Klage gegen Verbot anonymer Handykarten

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss sich jetzt die Bundesregierung verantworten.Es geht dabei um die 2004 mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingeführten Pflicht, wonach auch Anbieter vorausbezahlter SIM-Karten (Prepaid-Karten) im Mobilfunkbereich die persönlichen Daten wie Name, Anschrift … Weiterlesen

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Paypal-Kontensperrungen sind ein Vorgeschmack auf TTIP

Jurist Andreas Eberl wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal das Recht der USA zum Kuba-Embargo in der EU durch Kontensperrungen zu erzwingen versucht. „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier … Weiterlesen

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Buchpreisbindung jetzt auch für E-Books

Nur ein paar Tage nach dem Welttag des Buches beschloß der Bundestag gestern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, nach der Händler künftig auch für E-Books eindeutige Preise festsetzen und diese dann beim Verkauf einhalten müssen. Damit sind zum Beispiel Experimente, die es dem Kunden überlassen, was … Weiterlesen

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Angela Merkel steht bei der CDU mit 9.500 Euro in der Kreide

Seit Jahren überweist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihrer Partei zu niedrige Mitgliedsbeiträge. Jetzt muss sie fast 10.000 Euro Parteibeitrag an den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern nachzahlen. So berichtet es die „Bild am Sonntag“ (BamS). Allein für das Jahr 2014 „vergaß“ Merkel, ihrer Partei rund 4500 Euro zu zahlen. … Weiterlesen

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