Schlagwort-Archive: Bundestag

Insa-Umfrage sieht die „Schwatten“ jetzt unter 30%

Die Insa-Umfrage der Bild-Zeitung sieht die CDU/CSU nur noch bei 29 Prozent – ein Wert, wie ihn die Union in dieser Umfrage noch nie hatte. So mancher möchte Seehofer zurufen: „Dann geh doch zu Netto!“ Dankschreiben dafür sollten an den … Weiterlesen

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Bundestag lehnt Ende der Zeitumstellung ab

Genau wie beim Diesel-Skandal hat sich unsere Regierung jetzt auch in Sachen Zeitumstellung gegen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger (und der Tiere) entschieden. Der Bundestag hat sich heute gegen die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen CDU, CSU … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet – jetzt kommen die Nazis

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist ziemlich genau so, wie es die Umfragen auch vorhergesagt haben: Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet und ist jetzt Geschichte – oder auch nicht… Das selbstgemachte Ende einer früher einmal großen Arbeiterpartei Die SPD ist auf 20 … Weiterlesen

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WLAN ohne Störerhaftung, aber mit Websperren

Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art „Sippenhaft“, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt. Störerhaftung weg, aber… Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende … Weiterlesen

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Martin Schulz, der Don Quichotte der SPD?

Manche nennen den Kanzlerkandidaten der SPD, den Ex-Bürgermeister von Würselen Martin Schulz, schon den Don Quichotte der SPD, der gegen Windmühlen anreitet. Es gibt aber einen generellen Unterschied zwischen dem Don Quichotte des Miguel de Cervantes und dem SPD-Kandidaten: In Cervantes‘ Parodie auf … Weiterlesen

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Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Überwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Für CDU und CSU ist Freifunk nicht gemeinnützig

Freifunker versorgen in vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland die Bürger mit kostenlosem WLAN. Diese sozialen Initiativen haben sich bisher auf die Politik verlassen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden und auch Spendenquittungen ausstellen zu können – jetzt bekamen … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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