Schlagwort-Archive: Bundestag

Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik

Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen

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Grüne suchen digitales Profil – und finden nichts

Gestern hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem die bei der NRW-Wahl auf die Hälfte zurechtgestutzte ehemalige Öko-Partei die Stärkung der „Sicherheit im Digitalen“ sowie der Grundrechte fordert. Angesichts der permanenten „Hacking-Angriffe auf den Bundestag, auf Parteien … Weiterlesen

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Doch kein Verkaufsstopp für WLAN-Produkte

Am letzten Freitag hat der Bundestag das Funkanlagengesetz (FUAG) angenommen, das das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ersetzt und die Radio Equipment Directive (RED) genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen soll. Durch den Schritt hatte man bis … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Internet-Ausfall im Bundestag

Seit ca. 15 Uhr heute Nachmittag ist das Internet im Deutschen Bundestag in Berlin komplett ausgefallen. Gegen halb Drei liefen die letzten Emails ein – seither geht nichts mehr, der Zugriff aufs Internet ist nicht mehr möglich. Sogar das Intranet … Weiterlesen

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Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD soll zwar offiziell erst am 29. Januar, also in knapp drei Wochen, vorgestellt werden, aber die Bild-Zeitung will es schon jetzt wissen: Der „dicke Siggi“ Sigmar Gabriel soll als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela „Mutti“ Merkel … Weiterlesen

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Generaldebatte im Bundestag

Schon den ganzen Morgen verfolge ich im Fernsehen (n-tv, Phönix u.a.) die Generaldebatte im Bundestag. Zum zweiten Frühstück zeigte Sahra Wagenknecht deutlich und richtig auf, was falsch läuft im Staate Deutschland. Als Mitglied des abgehängten Teils der Deutschen sprach sie … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Große Koalition fördert die Elektromobilität

Der Bundestag hat zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr gestern mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Käufer von Elektroautos und bestimmten Hybridfahrzeugen jetzt rückwirkend von Anfang 2016 an für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. … Weiterlesen

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