Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Markus Söders populistische Kruzifix-Kampagne

„Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen.“ So lässt der bayrische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Es betrifft jeden: Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der deutschen Grundsteuer. Das Bemessungsmodell mit einem jahrzehntealten, völlig unrealistischen Einheitswert aus dem Jahr 1964 im Westen und aus 1935 im Osten, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz hat mit dem … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Die NPD wurde nicht verboten

Gerade ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gesprochen worden: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Foto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Wikipedia, CC BY-SA … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit deckt schlechte Bewertung im Internet ab

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die heute veröffentlicht wurde (Az. 1 BvR 3487/14), schafft mehr Klarheit für Menschen, die im Internet über schlechte Erfahrungen mit Anderen berichten und dann wegen „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ in Anspruch genommen werden. Nach dem Bericht von Heise muß ein … Weiterlesen

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Erdogan darf nicht live auf die Großleinwand

Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration, die heute auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz stattfindet, hat der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. angemeldet. Sie gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP. Ein AKP-Sprecher hatte letzte Woche angekündigt, die Veranstaltung solle „Gräben zuschütten„. Nicht nur … Weiterlesen

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