Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Die NPD wurde nicht verboten

Gerade ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gesprochen worden: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Foto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Wikipedia, CC BY-SA … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit deckt schlechte Bewertung im Internet ab

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die heute veröffentlicht wurde (Az. 1 BvR 3487/14), schafft mehr Klarheit für Menschen, die im Internet über schlechte Erfahrungen mit Anderen berichten und dann wegen „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ in Anspruch genommen werden. Nach dem Bericht von Heise muß ein … Weiterlesen

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Erdogan darf nicht live auf die Großleinwand

Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration, die heute auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz stattfindet, hat der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. angemeldet. Sie gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP. Ein AKP-Sprecher hatte letzte Woche angekündigt, die Veranstaltung solle „Gräben zuschütten„. Nicht nur … Weiterlesen

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Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil des BGH

Der Streit über die Verwendung einer Rhythmussequenz von nur zwei Sekunden hat dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg gebracht. Die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, der Fall muss wieder neu entschieden werden, wie heute in Karlsruhe verkündet … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Die Politik verbiegt die Wirklichkeit in unerträglicher Weise, und die höheren Gerichte segnen Unrecht häufig als Recht ab. Das wirft schon Bayernkönig Horst der Volle Seehofer (Kurzform: Vollhorst – möge er bald ins Wasser gehen wie sein berühmter Vorgänger) der … Weiterlesen

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Erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Gestern teilten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Anwaltskanzlei MMR aus Berlin mit, daß sie soeben gegen die am Freitag in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Einerseits klagten sie vor dem Bundesverfassungsgericht „in eigenem Namen … Weiterlesen

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