Schlagwort-Archive: Bürger

Mehr Internet für ARD und ZDF

Nachdem die Politik jahrelang recht einseitig die Interessen von Zeitungsverlegern gestützt hat und sogar die Verweildauer von Berichten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten im Internet auf lächerliche 7 Tage begrenzt hat, wächst nun die Einsicht, dass das alles zum Nachteil der Bürger … Weiterlesen

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Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Mobilprovider kompensieren Wegfall der Roaming-Gebühren

Seit Jahren wird den Handybesitzern von der Politik vermittelt, dass im „nächsten Sommer“ mit dem Abkassieren im Urlaub mit hohen Roaming-Gebühren aus dem Ausland endlich Schluß sein soll. Aber die Mobilprovider zocken munter weiter ab. Alter Wein in neuen Schläuchen: Abzocke … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Luftnummer: Datenschutz-Grundverordnung der EU

Aus Expertensicht ist Der neue europäische Datenschutz weitestgehend wirkungslos. Wichtige Entwicklungen und Schlüsseltechnologien in den Datennetzen wie Soziale Netzwerke und Cloud Computing, die Bereitstellung von Speicherplatz oder Rechenleistung über das Internet, werden in der Datenschutz-Grundverordnung komplett ignoriert, wie eine rechtswissenschaftlichen Untersuchung der … Weiterlesen

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Der EuGH urteilte heute gegen freies WLAN

Erst gestern versprach der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in einer Grundsatzrede im Rahmen der Aussprache zur „Lage der Union“ im Europäischen Parlament kostenloses freies WLAN in den Zentren „jedes europäischen Ortes und jeder Stadt“. Da war ihm wohl das heutige Urteil … Weiterlesen

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Bundesagentur zieht DSL-Vectoring-Entwurf zurück

Die Bundesnetzagentur hat soeben ihren umstrittenen Regulierungsentwurf für das Vectoring im Nahbereich der Telekom-Hauptverteiler zurückgezogen. In der nächsten Woche will die Regulierungsbehörde einen neuen Entwurf vorlegen, der die massiven Bedenken der EU-Kommission ausräumen soll. Brüssel hatte starke Bedenken gegen das Vorhaben geäußert und im … Weiterlesen

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Netzneutralität: Die Provider bitten zur Kasse

Das Zwei-Klassen-Internet startet heute Heute wird das Zwei-Klassen-Internet in Deutschland Wirklichkeit: Ab sofort treten neben den schon fast alljährlichen neuen Roaming-Regeln, die man besser als „Quantensprung“ im wahrsten Sinne des Wortes, also als sehr kleine Veränderung bezeichnen sollte, auch die üblen Vorgaben aus der … Weiterlesen

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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen: Das BKA-Gesetz der schwarzroten Regierung, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse „zur Terrorabwehr“ (sprich: gegen unbescholtene Bürger) gibt, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Seit acht Jahren wird über das neue Gesetz gestritten, das dem BKA mehrere … Weiterlesen

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