Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Massives Doping auch beim DAX

Ich habe ja letzte Woche schon in dem Post „Wenn Olympiade ist und keiner geht hin…“ erläutert, warum ich mir keine olympischen Wettbewerbe mehr anschaue. Wer will schon zugedröhnte Athleten sehen, die hier Ruhm für ihrer Heimatländer mit EPO, Koks … Weiterlesen

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Polizei Hagen: Packt Eure Kinder in eine Burka!

Man mag es kaum glauben, was da der selbsternannte „Social Media-Kommissar“ Tino Schäfer von der Polizei Hagen versucht, viral im Netz zu verbreiten. Datendiebe warnen vor anderen Datendieben Wir leben in einem Staat, der kein höheres Interesse zu haben scheint, … Weiterlesen

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Die Panoramafreiheit bleibt in Deutschland erhalten

Die Fassung des Reports des Europaparlamentes zur Urheberrechtsreform, die heute beschlossen werden sollte enthielt den Satz , der als faktisches Ende der Panoramafreiheit gesehen wurde: „Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an … Weiterlesen

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SPD bekennt sich zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist keine Überraschung mehr: Für die Macht tun Politiker doch alles – besonders wenn es Sozen sind. Die frühere Arbeiterpartei SPD, nach Schröder nur noch ein Machterhaltszentrum unterhalb des Volkspartei-Levels, will bei allen Bürgern anlasslos per Vorratsdatenspeicherung durch Schlüsselloch schauen. … Weiterlesen

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Deutlicher Kommentar zur Pleite von „La Quadrature du Net“

Als ich die Meldung bei Heise las, dass die Netzaktivisten der französischen Bürgerrechte-Organisation „La Quadrature du Net“, die für Freiheit im Internet stehen, in die Pleite steuern, hat mich das nicht besonders erschüttert. Einer der Kommentare zu diesem Post bei Heise allerdings … Weiterlesen

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5.000 Apple-Mitarbeiter nehmen an der LGBT-Pride-Parade teil

Bei der Pride Parade am Sonntag nahmen 5.000 Apple-Mitarbeiter und Familienangehörige hinter dem Apple-Banner mit Regenbogenfarben teil – allen voran der Chef Tim Cook und die neue Vizepräsidentin für Umweltfragen Lisa Jackson. Let’s go to San Francisco Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT) zogen … Weiterlesen

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Konsumentenbund und Free Software Foundation nehmen Stellung gegen die neuen Zwangsrouter von Vodafone & Co.

Wo endet das Zugangsnetz? Eingebrockt hat uns die Zwangsrouter die Bundesnetzagentur. Es ist ein weiteres Instrument der Versklavung der Bürger durch die Politiker und ihre Beamten. Das Recht auf freie Wahl des Routers entstand im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes … Weiterlesen

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Wort zum Sonntag: Eine Neuauflage von ACTA kommt aus den USA und Kanada

Ein Handelsbericht aus Washington mahnte jetzt Kanada, seine „Pflichten zu erfüllen“, das ACTA-Abkommen umzusetzen, und schon legt die kanadische Regierung in Ottawa einen passenden Gesetzentwurf vor. Das ist zwar noch nicht wirklich vorauseilender Gehorsam, kommt dem aber schon recht nahe. … Weiterlesen

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