Schlagwort-Archive: CDU

Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Unter #fedidwgugl finden Sie das Neuland der CDU

Vorletzte Woche hat ein Geistesriese aus den USA, genannt „The Donald“, mit #covfefe einen Hashtag veröffentlicht, bei dem man vermutete, dass der Donald entweder auf der Tastatur eingenickt oder aber seine Katze über die Tastatur gelaufen ist. Das hat jetzt … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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„Stream On“ der Telekom verletzt die Netzneutralität

Immer mehr die Gegenwind bekommt die Deutsche Telekom für ihr neues Angebot „Stream On“, das den Abonnenten vieler ihrer Mobilfunktarife seit dem 4. April 2017 Audio- und Video-Streaming von ausgesuchten Vertragspartnern ohne Limit ermöglicht. Der Verkehr wird bei der Volumenabrechnung … Weiterlesen

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Gerechtigkeit: Am Ende des Geldes ist noch Monat da…

Gestern Abend saßen wieder die üblichen Polit-Profiteure bei Anne Will am Tisch und warfen Gemeinplätzchen in eine Pseudo-Diskussion darüber, wie man die Steuerüberschüsse von immerhin 100 Milliarden Euro jährlich nutzen sollte. Ob die Politiker das Geld zurückgeben oder investieren wollen, … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Schäubles Wahlgeschenk: Steuersenkungen

Das wird ja die FDP nicht gerne hören: Zum Wochenende verbreiten die Medien, dass Finanzminister Schäuble seine Wähler mit Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro locken will, das Kreuz im September bei der CDU zu machen – schließlich verstehen sich die … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Keine Zurückhaltung mehr gegenüber der Türkei

Schaut man auf ihre obligatorische Anzughose, zeichnet sich dort durchaus ein ansehnlicher Hintern ab. Schaut man aber auf ihren Umgang mit dem türkischen Diktator Erdogan, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl eher keinen Arsch in der Hose. Inzwischen haben … Weiterlesen

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