Schlagwort-Archive: CDU

Gerechtigkeit: Am Ende des Geldes ist noch Monat da…

Gestern Abend saßen wieder die üblichen Polit-Profiteure bei Anne Will am Tisch und warfen Gemeinplätzchen in eine Pseudo-Diskussion darüber, wie man die Steuerüberschüsse von immerhin 100 Milliarden Euro jährlich nutzen sollte. Ob die Politiker das Geld zurückgeben oder investieren wollen, … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Schäubles Wahlgeschenk: Steuersenkungen

Das wird ja die FDP nicht gerne hören: Zum Wochenende verbreiten die Medien, dass Finanzminister Schäuble seine Wähler mit Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro locken will, das Kreuz im September bei der CDU zu machen – schließlich verstehen sich die … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Keine Zurückhaltung mehr gegenüber der Türkei

Schaut man auf ihre obligatorische Anzughose, zeichnet sich dort durchaus ein ansehnlicher Hintern ab. Schaut man aber auf ihren Umgang mit dem türkischen Diktator Erdogan, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl eher keinen Arsch in der Hose. Inzwischen haben … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: Schulz-Effekt verkehrt sich ins Gegenteil

Das war wohl nichts mit der „ersten Schulz-Wahl“. Alle aktuellen Prognosen sagen klar, dass die CDU haushoch gewonnen hat. Über 40 Prozent gegen unter 30 für die SPD – vorher sprach man noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden stärksten Parteien. … Weiterlesen

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Verbraucherschutz mahnt Merkel zur Datensparsamkeit

Ausgerechnet das Ostgewächs mit früherem Schwerpunkt auf Agitation und Propaganda, das das Internet für „Neuland“ hält, Mutti Merkel, gibt jetzt den Datenversteher und sagte zum Beispiel beim vvAnfang Dezember in Essen: „Die Idee, dass man sparsam mit Daten umgeht, gehört ins … Weiterlesen

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Der Spiegel verbreitet Fake-News zum Arbeitsmarkt

„Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreicht Rekordstand“ ist ein aktueller Artikel bei Spiegel Online überschrieben. Ein Arbeiter in Blaumann und mit Schutzhelm bearbeitet auf dem plakativen Artikelbild ein riesiges Metallgebilde mit Hammer und Meißel. Im Artikel kein Wort dazu, was … Weiterlesen

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Merkeltag in der Gruga

Heute versucht ein Relikt aus DDR-Zeiten, das dort für Agitation und Propaganda zuständig war, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, für weitere vier Jahre Vorsitzende der CDU zu werden. Als Kanzlerkandidatin ist sie ja auch schon gesetzt. Die Frage ist nur, ob … Weiterlesen

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