Schlagwort-Archive: CSU

Die kalte und die heiße Progression

Der neue Finanzminister und Vizekanzler von der SPD, Olaf Scholz, wollte ja die Bürger wegen der zurzeit enorm hohen Steuereinnahmen jetzt endlich auch einmal entlasten, was bei manchem unangemessene Vorfreude ausgelöst hat. Denn bei Spiegel Online und anderen Newsdiensten erfährt … Weiterlesen

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Kritik an neuen Stellen der Regierung vom Steuerzahlerbund

Die gar nicht mehr so große GroKo will jetzt mehr als 200 Mitarbeiter neu einstellen. Das bringt den Bund der Steuerzahler voll auf die Palme. Alleine Seehofer braucht 100 neue Stellen für sein Heimatmuseum „Wir haben mittlerweile den größten Deutschen … Weiterlesen

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Funklöcher: So bescheuert ist der Scheuer-Andy

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte soeben ein „Gipfeltreffen“ zur Verbesserung der Mobilfunknetze. „Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben“, sagte der CSU-Kasper den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Hirni will eine App entwickeln, … Weiterlesen

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Bundestag lehnt Ende der Zeitumstellung ab

Genau wie beim Diesel-Skandal hat sich unsere Regierung jetzt auch in Sachen Zeitumstellung gegen die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürger (und der Tiere) entschieden. Der Bundestag hat sich heute gegen die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen CDU, CSU … Weiterlesen

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Bär, Maas und Spahn – Prototypen der Windschlüpfrigkeit

Der Typ Politker, den beispielsweise Dorothee Bär (CSU), Heiko Maas (SPD) und Jens Spahn (CDU) verkörpern, hat etwas zum Prinzip erhoben, das man früher „sein Mäntelchen nach dem Wind hängen“ nannte. Obwohl sich so schnell, wie diese Berufspolitiker ihre Meinung … Weiterlesen

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Brandaktuelle INSA-Umfrage: SPD sackt auf 15 Prozent ab

Gestern ließ die Bild-Zeitung eine ganz frische INSA-Umfrage erstellen. Danach hat die letzte Woche erfolgte Entscheidung zum Eintritt in die Große Koalition (GroKo) der SPD nicht wirklich gut getan: sie sackte weiter auf 15 Prozent ab – punktgenau auf Augenhöhe … Weiterlesen

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Dorothea Bär: Ein CSU-Trachtengirl als Digitalministerin

Irgendwie haben die Politiker zwar schon aus dem Hackerangriff auf das Bundesnetz etwas gelernt (wie immer), aber dummerweise das Falsche (auch wie immer). Innenministerium: längere Vorratsdatenspeicherung Was Schnallnix die Misère und seine Crew im Innenministerium aus dem Gau ableiten? Was wohl? … Weiterlesen

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Heute ist Cannabis-Tag im Parlament

Nein – es gibt heute keine kostenlosen Joints in der Lobby des Bundestages – dafür muss man sich in Berlin auch weiterhin in den Görlitzer Park bemühen. Aber im Plenarsaal soll nach dem Willen von gleich drei Fraktionen endlich die … Weiterlesen

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Internet- und TV-Provider: Bei Umzug weiter zahlen

Nach einem Umzug müssen Kunden von Internet- und Kabelfernsehen noch drei Monate lang für ihren alten Vertrag bezahlen, selbst wenn der alte Provider am neuen Wohnort gar nicht nicht vertreten ist. So sagt es ein gestern verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts … Weiterlesen

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Kommentar: Die Verlierer wollen mit Gewalt an die Macht

Die drei größten Verlierer der letzten Bundestagswahl sind überdeutlich abgewählt worden. Zur Erinnerung habe ich das Wahlergebnis links abgebildet. Zusammen haben CDU, CSU und SPD fast 14 Prozent der Stimmen verloren, alle anderen konnten hinzugewinnen – am meisten die AFD und … Weiterlesen

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