Schlagwort-Archive: CSU

Alexander Dobrindt labert sich jetzt voll ins Abseits

Man dachte ja eigentlich, dass der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU mit seinen bisherigen Sprüchen zum Diesel- und Kartellskandal schon weit im Abseits war. Die Scheinheiligkeit, mit der Dobrindt Ende letzten Monats an die „verdammte Verantwortung“ der Autohersteller appellierte, „das Vertrauen wiederherzustellen … Weiterlesen

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Scheinheiliger Dobrindt und die „verdammte Verantwortung“

In der Krise der deutschen Autoindustrie um Diesel und Kartell hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an die „verdammte Verantwortung“ der Hersteller appelliert, „das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“. Die Branche habe sich angesichts von Abgasskandal, millionenfachen Rückrufen … Weiterlesen

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M-net-Geschäftsführer: „Vectoring ist Beschiss“

Beim gestrigen Sommerfest des Branchenverbandes Buglas in Norderstedt gab der Deutsche-Telekom-Manager Jürgen Lück zu: „Bei Giganetzen hat die Telekom nicht unbedingt eine führende Position und fokussiert sich auf Kooperationen.“ Die Fakten dazu: Die Vectoring-Politik von Telekom und Großer Koalition zum Konkurrenzausschluß … Weiterlesen

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Für CDU und CSU ist Freifunk nicht gemeinnützig

Freifunker versorgen in vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland die Bürger mit kostenlosem WLAN. Diese sozialen Initiativen haben sich bisher auf die Politik verlassen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden und auch Spendenquittungen ausstellen zu können – jetzt bekamen … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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WannaCry: DuDo schreit wieder nach Gesetzesänderungen

Die massive Attacke von Windows-PCs in aller Welt durch den Erpressungstrojaner WannaCry (auch WannaCrypt oder RansomCry genannt) hat Dumpfbacke Dobrindt (DuDo) von der CSU als verantwortlichen Bundesminister für digitale Infrastruktur wohl aufgeschreckt. Und was macht ein schwarzer Minister beim Aufwachen … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Breitbandausbau: Was Alexander Dobrindt so alles glaubt…

Der Glaube kann vielleicht Berge versetzen, aber dass er Glasfaserleitungen in den Wohnungen der Deutschen erscheinen lässt, ist wohl eher nicht glaubhaft. Das mit den Bergen ja im Grunde auch nicht… Wer’s glaubt, wird selig Es gibt da nur einen … Weiterlesen

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