Schlagwort-Archive: Dobrindt

Wie der Politiker-Klüngel mit der Telekom das Internet klein hält

Für den unbedarften Zuhörer klingt der aktuelle Digital-Index D21 eigentlich nicht so schlecht: 79 Prozent der Deutschen sind inzwischen online. Wenn man aber weiß, daß es 2015 auch schon 78 Prozent waren, bleibt nur noch die Feststellung: Da hat sich … Weiterlesen

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Dobrindt finanziert das Milliardengrab Stuttgart 21

Das völlig sinnfreie Bahnprojekt Stuttgart 21, ein Tiefbahnhof, dessen Kosten manche Gutachter statt der ursprünglich veranschlagten 2,5 Milliarden schon bei 10 Milliarden landen sehen, macht dem hoch verschuldeten Staatskonzern immer mehr Probleme. Inzwischen lassen die Bahnmanager die Kosten von Stuttgart … Weiterlesen

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Netzneutralität: Die Telekom will jetzt eine Internet-Maut

Die Tinte unter dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur angeblichen „Sicherung der Netzneutralität“ ist noch nicht trocken, da zeigt die häßliche Fratze des größten deutschen Monopolisten, der Deutschen Telekom in Gestalt ihres Chefs Timotheus Höttges, was da vor zwei Tagen … Weiterlesen

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Dobrindt für Breitband-Chaos vom Rechnungshof gerügt

Scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer rügen in einem bisher unveröffentlichten Bericht nach Informationen des SPIEGEL den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft„. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und … Weiterlesen

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EU-Verfahren gegen die PKW-Maut wird eröffnet

Jetzt will die EU-Kommission nach einem Bericht der Welt wie erwartet gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen, das der bayrische Ministerpräsident Seehofer von der CSU der GroKo aufgezwungen und über seinen Kasper Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt hat. Kommissionschef … Weiterlesen

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Heftiger Widerstand gegen die PKW-Maut im Bundesrat

Vehement lehnte der Bundesrat den Regierungsentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ab. Die Ländervertreter ließen kein gutes Haar an dem umstrittenen Gesetzesprojekt, mit dem unsinnige und fremdenfeindliche Wahlparolen der CSU realisiert werden sollen. Das Modell bevorzugt Deutsche vor anderen EU-Bürgern und … Weiterlesen

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BKA will Zugriff auf die Daten aus der PKW-Maut

So, wie die Maut aktuell von CSU-Verkehrsminister Dobrindt geplant ist, fallen massenweise Kennzeichen- und Ortsdaten an. Und wovor alle Welt schon gewarnt hat, dass soll dann wohl auch passieren: Mit dem BKA erhebt die erste deutsche Behörde Anspruch auf die … Weiterlesen

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Für Datensammler ist die CSU-Maut ein Festessen

Man wundert sich über die CSU-Maut, die jetzt doch Gesetz werden soll, weil sie sicher keinen Beitrag zur Finanzierung der Reparatur maroder Straßen leistet – das wird auf den ersten Blick ein Verlustgeschäft, rechnet der ADAC vor. Auf den zweiten … Weiterlesen

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Dobrindt bringt PKW-Maut im Schatten der Fußball-WM

Verkehrsminister Dobrindt will die Maut für PKW-Fahrer als Vignettensystem einführen. Das erklärte er in der „Rundschau“. Damit stößt er jedoch auf heftige Kritik. Vor allem die Grünen attackieren seine Pläne. Verkehrsexpertin Wilms von den Grünen spricht von einer diskriminierenden Gebühr … Weiterlesen

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Schwarzgelb fordert lautstark Steuersenkungen

Nach einer Vorabmeldung des Spiegel fordern Koalitionspolitiker wieder Steuersenkungen, weil die finanziellen Belastungen der Bürger durch die hohen Spreise für Strom, Heizung und Kraftstoff stark gestiegen sind. So äußerten sich auch CSU-General Dobrindt „Wenn die SPD die Entlastung der Bürger … Weiterlesen

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