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Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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LG Hamburg: Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte realisiert, die die Betreiber von Internetseiten teuer zu stehen kommen kann: Dieses Gericht geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass Betreiber von Internetseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Die IT-Wirtschaft, die Politik und der Brexit

Weder die wirtschaftlichen noch die politischen Auswirkungen des EU-Austritts von Großbritannien sind heute schon absehbar – das gilt natürlich auch für die IT-Wirtschaft. Der IT-Branchenverband Eco bedauerte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Briten. „Die Entscheidung für den Brexit ist ein schwerer Rückschlag auf … Weiterlesen

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Gesetzentwurf gegen WLAN-Störerhaftung

Erst vor drei Tagen forderte der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)  mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs. Jetzt haben mehrere Abgeordnete der Grünen und der Partei Die Linke einen Gesetzentwurf zur Störerhaftung bei offenen WLANs vorgelegt, in welchem es heißt: … Weiterlesen

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Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber gefordert

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) verlangt mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs. Die bis heute unklaren gesetzlichen Regelungen sind nach Ansicht des Verbands die Hauptursache dafür, dass Deutschland bei öffentlichen Funknetzen im internationalen Vergleich zurückliegt. „Wir haben hier sehr, … Weiterlesen

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Geplantes Presse-Leistungsschutzrecht verfassungswidrig

Ein Gutachten des Berliner Staatsrechtlers Alexander Blankenagel und des auf Medien- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwalts Wolfgang Spoerr stellt fest, dass das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (auch Lex Google genannt) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der auftraggebende Verband der deutschen … Weiterlesen

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Was man von einem Kauder zum Leistungsschutzrecht nicht zu hören erwartet hätte

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder ( der Bruder von ihr wisst schon wem…) bezeichnete den Gesetzentwurf der Regierung zum Leistungsschutzrecht für Online-Presseinhalte (Lex Google) als „Taschenspielertrick“. Es sollten Gewinne eines Konzerns abgegriffen und anderen zugeführt werden, was … Weiterlesen

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