Schlagwort-Archive: Einstweilige Verfügung

Vodafone muss Kinox.to im Kabelnetz sperren

Das Landgericht München zwingt Vodafone, für seine Internetkunden im TV-Kabelnetz den Zugang zum angeblich illegalen deutschen Streaming-Portal Kinox.to sperren. Wenn Vodafone-Kunden die Kinox.to-Plattform aufrufen, werden sie per DNS auf eine Sperrseite von Vodafone weitergeleitet. Von Vodafone heißt es dazu: „Aufgrund einer von Constantin … Weiterlesen

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Drillisch wegen Roaming-Falle abgemahnt

Wir mussten schon im Sommer berichten, dass die Mobilprovider mit allen legalen und illegalen Tricks ihre Kunden beim Urlaub in der EU weiter abzocken. Das freie Roaming in der EU klappt auch in diesem Jahr nicht wirklich bei allen Mobilfunk-Anbietern. … Weiterlesen

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Verfügung gegen 1&1: Werbung „Bestes Netz“ ist irreführend

Sie kennen die 1&1-Werbung mit einem Mitarbeiter, der sich an einem Hochhaus abseilen lässt, um ein Riesenplakat glatt zu ziehen, das ein schon vorhandenes gleich großes Plakat der Telekom dann überdeckt? Der Werbespruch dazu (und auf dem Plakat) lautet: „Das … Weiterlesen

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Paypal-Kontensperrungen sind ein Vorgeschmack auf TTIP

Jurist Andreas Eberl wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal das Recht der USA zum Kuba-Embargo in der EU durch Kontensperrungen zu erzwingen versucht. „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier … Weiterlesen

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Flaggschiff-Killer OnePlus darf wieder verkauft werden

Der indische Hersteller Micromax hatte eine einstweilige Verfügung gegen das Smartphone One von OnePlus erwirkt, weil er in der letzten Woche selbst ein Smartphone mit Cyanogen auf den Markt gebracht hat und die Exklusivität für das Mod-Betriebssystem beansprucht hatte. Der High Court in … Weiterlesen

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Taxikrieg gegen Uber geht weiter

Taxi Deutschland wird nach der Aufhebung der Einstweilige Verfügung gegen die Mitfahr-App durch das Frankfurter Landgericht  weiter gerichtlich gegen den „Mitfahrdienst“ Uber vorgehen. „Die Taxibranche akzeptiert Mitbewerber, die sich an die Gesetze halten„, erklärte der Vorsitzende der Taxi-Genossenschaft, Dieter Schlenker, gestern in … Weiterlesen

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Landgericht Frankfurt stoppt Uber in ganz Deutschland

Ein „Arschloch namens Taxi“ ist der Gegner von Uber-Chef Travis Kalanich – und hat dem Mitfahrdienst eine schwere Niederlage verpasst: Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren letzten Donnerstag eine entsprechende Einstweilige Verfügung gegen den umstrittenen Fahrdienst erlassen – und … Weiterlesen

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Berufung zum unfassbaren Urteil des Landgerichts Köln zu Bildlinks im Internet angekündigt

Die umstrittene Entscheidung des Kölner Landgerichts, in der es Rechtshinweise auch beim direkten Aufruf einer Bilddatei forderte, bleibt nicht unangefochten: Wie der Anwalt der Berliner iWare GmbH, Niklas Plutte gegenüber heise online erklärte, wird er gegen das Urteil Berufung einlegen. … Weiterlesen

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Landgericht Hamburg stoppt Porno-Abmahnungen von U+C

Das Landgericht Hamburg hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen den Versand von Abmahnschreiben im Namen der Firma The Archive AG durch die Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen erlassen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Redtube hatte schon Anfang letzter Woche einen solchen … Weiterlesen

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Einstweilige Verfügung: Keine Redtube-Abmahnungen mehr

Soeben ist das Porno-Streamingportal Redtube selbst erfolgreich gegen die Abmahnwelle  vorgegangen. Redtube hat gegen The Archive AG vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt –  ab sofort dürfen keine Abmahnungen mehr verschickt werden. Der Schweizer Firma The Archive AG … Weiterlesen

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