Schlagwort-Archive: Entwurf

Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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IRTF – Angriff der Philosophen auf die Internetprotokolle

Ich gebe zu, der Titel dieses Beitrages lässt bei den meisten erst einmal ein Fragezeichen in einer Denkblase über dem Kopf erscheinen. Oder einen digitalisierten Richard David Precht im Protokoll, ohne dessen Zustimmung es kein ACK mehr gibt? Verteidigung universeller … Weiterlesen

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EU-Kommission will Cookie-Warnungen beenden

Gestern hat die EU-Kommission den offiziellen Entwurf für ihre Verordnung zum Schutz der Privatsphäre vorgelegt. Die sogenannte E-Privacy-Verordnung soll ab Mitte nächsten Jahres an die Stelle der bisher geltende ePrivacy-Richtlinie und die ergänzende Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 treten. Schon Mitte Dezember … Weiterlesen

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Juncker mit Rolle rückwärts in Sachen Roaming

Genau einen Tag lang stand  der neue Entwurf der EU-Kommission im Raum, dann hat ihn Kommissionschef Juncker ganz schnell wieder kassiert. Anstatt wie versprochen ab nächsten Sommer die abzockerischen Roaminggebühren wie immer wieder versprochen komplett wegfallen zu lassen, sollen Handynutzer … Weiterlesen

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Kommission nimmt Abschaffung der Roamingkosten zurück

Es klang ja auch zu schön, um wahr zu sein. Im Juni 2017 sollten nach vielen jährlichen Reduzierungen die Roaming-Kosten für grenzüberschreitende Gespräche und Internetnutzung innerhalb der EU komplett wegfallen. Jetzt sind alle enttäuscht, vom europäischen Verbraucher -Schutzverband bis zum … Weiterlesen

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Bundesagentur zieht DSL-Vectoring-Entwurf zurück

Die Bundesnetzagentur hat soeben ihren umstrittenen Regulierungsentwurf für das Vectoring im Nahbereich der Telekom-Hauptverteiler zurückgezogen. In der nächsten Woche will die Regulierungsbehörde einen neuen Entwurf vorlegen, der die massiven Bedenken der EU-Kommission ausräumen soll. Brüssel hatte starke Bedenken gegen das Vorhaben geäußert und im … Weiterlesen

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Vectoring führt zu Technologie-Monopol der Telekom

In einem Sondergutachten zur Telekommunikationsregulierung kritisiert die Monopolkommission, die die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat in Sachen Wettbewerbspolitik berät, den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Entwurf für DSL-Vectoring in den Nahbereichen der Hauptverteiler. Für die Konkurrenten der Telekom setze der … Weiterlesen

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Gabriel blamiert sich beim Begründen der Störerhaftung

Auf die heftige Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jetzt mit einer Stellungnahme  reagiert. Dazu schreibt Heise: „Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an … Weiterlesen

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In wenigen Monaten fällt der Routerzwang weg

Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die Verordnung gegen den Routerzwang bald in Kraft tritt. „Der Entwurf der Transparenzverordnung soll in den nächsten Wochen mit den beteiligten Ressorts, also den Bundesministerien, noch mal besprochen werden. Dann wird der Entwurf an den … Weiterlesen

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