Schlagwort-Archive: EU

Der Europa-Hut der Queen

Die britische Königin darf sich nicht zu politischen Fragen äußern und muss immer neutral bleiben. Wählen oder sich anderweitig politisch engagieren darf die Queen auch nicht – beim gestrigen Queen’s Speech zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments liest sie … Weiterlesen

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Macromania: Opposition verzweifelt gesucht

Heute gehen unsere französischen Nachbarn wieder wählen. Diesmal geht es um eine Mehrheit im Parlament für den mit überraschend deutlicher Zustimmung zum neuen Präsidenten gewählten Emmanuel Macron. La République en Marche Seine gerade erst gegründete Partei „La République en Marche“ … Weiterlesen

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Donald J. Trump trampelt die Umwelt platt

Präsident Donald J. Trump hat in der letzten Nacht wie erwartet die Kündigung des historischen Klimaschutz-Abkommens von Paris für die USA angekündigt. Der Narzisst will ein neues Abkommen aushandeln, bei dem andere Staaten Geld an den zweitgrößten Umweltverschmutzer der Welt, … Weiterlesen

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Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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Deutsches Leistungsschutzrecht vor dem EuGH

Schon im Januar 2016 hatte die VG Media eine Zivilklage gegen Google eingereicht, nachdem das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien 2015 scheiterte. Die Kontrahenten streiten dabei um die Höhe einer Vergütung, die den Verlagen möglicherweise aufgrund des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts zusteht. … Weiterlesen

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Die Wikipedia bleibt in der Türkei gesperrt

Weiterhin gesperrt bleibt die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia in der Türkei des „Sultans vom Bosporus“ Recep Tayyip Erdogan. Ein türkisches Gericht hat die von der Wikimedia-Stiftung beantragte Aufhebung der seit fast zwei Wochen bestehenden Sperre des Internet-Lexikons Wikipedia abgelehnt. Als Begründung … Weiterlesen

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Großbritannien hört jetzt Telefon und Internet massiv ab

Bei der Umsetzung eines massiven Überwachungsgesetzes, das 2016 beschlossen worden war (Investigatory Powers Act), fordert die britische Regierung jetzt von den Providern im Königreich tatkräftige Unterstützung ein. Türkische Verhältnisse und Methoden jetzt auch in Großbritannien Das kann man einem Anforderungspapier entnehmen, das zur … Weiterlesen

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Doch kein Verkaufsstopp für WLAN-Produkte

Am letzten Freitag hat der Bundestag das Funkanlagengesetz (FUAG) angenommen, das das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ersetzt und die Radio Equipment Directive (RED) genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen soll. Durch den Schritt hatte man bis … Weiterlesen

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Zum Tag der Arbeit: Millionen für die Bosse

Passend zum Tag der Arbeit hat die erst 2015 gegründete Google-Mutter Alphabet Inc. im Rahmen einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) unter anderem auch die Bezahlung ihrer Manager offen gelegt. Wer als „Normalmensch“ die Multimillionen-Einkommen der Google-Manager liest, … Weiterlesen

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Ganz Europa schaut auf die Wahl in Frankreich

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht eine konkrete Gefahr, und EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die heute in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und in Brüssel das Fürchten. Auch … Weiterlesen

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