Schlagwort-Archive: EU

Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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Deutsches Leistungsschutzrecht vor dem EuGH

Schon im Januar 2016 hatte die VG Media eine Zivilklage gegen Google eingereicht, nachdem das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien 2015 scheiterte. Die Kontrahenten streiten dabei um die Höhe einer Vergütung, die den Verlagen möglicherweise aufgrund des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts zusteht. … Weiterlesen

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Die Wikipedia bleibt in der Türkei gesperrt

Weiterhin gesperrt bleibt die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia in der Türkei des „Sultans vom Bosporus“ Recep Tayyip Erdogan. Ein türkisches Gericht hat die von der Wikimedia-Stiftung beantragte Aufhebung der seit fast zwei Wochen bestehenden Sperre des Internet-Lexikons Wikipedia abgelehnt. Als Begründung … Weiterlesen

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Großbritannien hört jetzt Telefon und Internet massiv ab

Bei der Umsetzung eines massiven Überwachungsgesetzes, das 2016 beschlossen worden war (Investigatory Powers Act), fordert die britische Regierung jetzt von den Providern im Königreich tatkräftige Unterstützung ein. Türkische Verhältnisse und Methoden jetzt auch in Großbritannien Das kann man einem Anforderungspapier entnehmen, das zur … Weiterlesen

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Doch kein Verkaufsstopp für WLAN-Produkte

Am letzten Freitag hat der Bundestag das Funkanlagengesetz (FUAG) angenommen, das das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ersetzt und die Radio Equipment Directive (RED) genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen soll. Durch den Schritt hatte man bis … Weiterlesen

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Zum Tag der Arbeit: Millionen für die Bosse

Passend zum Tag der Arbeit hat die erst 2015 gegründete Google-Mutter Alphabet Inc. im Rahmen einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) unter anderem auch die Bezahlung ihrer Manager offen gelegt. Wer als „Normalmensch“ die Multimillionen-Einkommen der Google-Manager liest, … Weiterlesen

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Ganz Europa schaut auf die Wahl in Frankreich

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht eine konkrete Gefahr, und EU-Kommissar Pierre Moscovici fürchtet sogar „das Ende Europas, wie wir es kennen“. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die heute in die erste Runde geht, lehrt viele in Berlin und in Brüssel das Fürchten. Auch … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Energieeffizienzlabel: EU-Bürokraten haben nichts gelernt

Damit die Verbraucher besonders energiesparende Geräte im Laden in Zukunft wieder einfacher erkennen können, will die EU jetzt die mittlerweile recht verwirrende Kennzeichnung von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Fernsehern mit Labels wie A, A+, A++ oder A+++ abschaffen und durch eine „einfache … Weiterlesen

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Hundert Prozent für den Heiligen Martin

Irgendwie ist das wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Man fragt sich nur, wie lange es dauert, bis die SPD, oder noch wichtiger: die Wähler, erkannt haben, dass sie mit Martin Schulz nur heißer Luft … Weiterlesen

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