Schlagwort-Archive: EU

Luxemburg, die Konzerne und die Steuern

Xavier Bettel, Premierminister des kleinen Großherzogtums Luxemburgs, lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Konzerne ab. „Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten“, briefte Bettel die dpa. Eine Entscheidung über … Weiterlesen

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Das Märchen von der guten Lufthansa und der bösen EU

Irgendwie hatte ich schon fast Verständnis dafür, dass auch die Airline NIKI jetzt die Segel streichen Flügel anlegen musste. Fast alle Medien berichteten ja schon fast gleichgeschaltet, dass es die böse EU mit ihren unerfüllbaren Forderungen war, die der lebendigsten … Weiterlesen

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Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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Drillisch wegen Roaming-Falle abgemahnt

Wir mussten schon im Sommer berichten, dass die Mobilprovider mit allen legalen und illegalen Tricks ihre Kunden beim Urlaub in der EU weiter abzocken. Das freie Roaming in der EU klappt auch in diesem Jahr nicht wirklich bei allen Mobilfunk-Anbietern. … Weiterlesen

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O2 drosselt Mobilfunknetze wegen EU-Roaming

Angeblich weil die Netze von O2 in Europa vom freien Datenroaming der Urlaubsreisenden, das seit dem 15. Juni 2017 gültiges EU-Recht ist, überlastet sind, drosselt der Mobilfunk-Provider sie offenbar aktuell auf sehr geringe 0,5 MBit/s. Eine Sprecherin von O2 Großbritannien erklärte dem … Weiterlesen

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EU-Parlament gegen geplante Obsoleszenz

Gerade erst gestern habe ich auf die von Microsoft geplante Obsoleszenz reagieren müssen und meine dank diesem Konzern obsolete Webcam, die ich hauptsächlich für Videotelefonate mit Skype unter Windows 10 benutze, gegen ein neueres Modell ausgetauscht. Es ist natürlich für … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Der Europa-Hut der Queen

Die britische Königin darf sich nicht zu politischen Fragen äußern und muss immer neutral bleiben. Wählen oder sich anderweitig politisch engagieren darf die Queen auch nicht – beim gestrigen Queen’s Speech zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments liest sie … Weiterlesen

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Macromania: Opposition verzweifelt gesucht

Heute gehen unsere französischen Nachbarn wieder wählen. Diesmal geht es um eine Mehrheit im Parlament für den mit überraschend deutlicher Zustimmung zum neuen Präsidenten gewählten Emmanuel Macron. La République en Marche Seine gerade erst gegründete Partei „La République en Marche“ … Weiterlesen

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Donald J. Trump trampelt die Umwelt platt

Präsident Donald J. Trump hat in der letzten Nacht wie erwartet die Kündigung des historischen Klimaschutz-Abkommens von Paris für die USA angekündigt. Der Narzisst will ein neues Abkommen aushandeln, bei dem andere Staaten Geld an den zweitgrößten Umweltverschmutzer der Welt, … Weiterlesen

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