Schlagwort-Archive: EuGH

Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Deutsches Leistungsschutzrecht vor dem EuGH

Schon im Januar 2016 hatte die VG Media eine Zivilklage gegen Google eingereicht, nachdem das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien 2015 scheiterte. Die Kontrahenten streiten dabei um die Höhe einer Vergütung, die den Verlagen möglicherweise aufgrund des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts zusteht. … Weiterlesen

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Erdogan: Poppen für die Türkei!

Der Sultan vom Bosporus und die Marionetten seiner Ministerriege ziehen alle Register – sie beleidigen, schimpfen und drohen, die EU jetzt mit Flüchtlingen aus der Türkei zu überschwemmen. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden … Weiterlesen

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EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung erneut

Es ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die nicht wollen, dass Politiker und ihre Handlanger alle Menschen permanent belauschen und ihre Kommunikation per Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen: Der EuGH hat heute (nicht zum ersten Mal) die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen … Weiterlesen

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LG Hamburg: Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte realisiert, die die Betreiber von Internetseiten teuer zu stehen kommen kann: Dieses Gericht geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass Betreiber von Internetseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus … Weiterlesen

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EuGH erlaubt Verleih von E-Books

Das Urteil (Az.: C-174/15), das der EuGH vorgestern zum Verleih von E-Books gesprochen hat, könnte der darbenden Branche vielleicht helfen. Die Luxemburger Richter sehen keinen Grund,  dass E-Books nicht gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. … Weiterlesen

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Der EuGH urteilte heute gegen freies WLAN

Erst gestern versprach der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in einer Grundsatzrede im Rahmen der Aussprache zur „Lage der Union“ im Europäischen Parlament kostenloses freies WLAN in den Zentren „jedes europäischen Ortes und jeder Stadt“. Da war ihm wohl das heutige Urteil … Weiterlesen

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Datenschutzbeauftrage klagen gegen „Privacy Shield“

Seit dem vernichtenden Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stehen Datenübertragungen in die USA rechtlich auf wackeligen Füßen. Ab dem Sommer soll das durch das sogenannte „Privacy Shield“ geändert werden. Im Privacy Shield hat die US-Administration der EU-Kommission einen besseren Schutz für Daten von EU-Bürgern … Weiterlesen

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Dobrindt und freies WLAN: Späte Einsichten eines Clowns

Was ist mit dem auch für Datennetze zuständigen Verkehrsminister (schon ein Witz an sich) Alexander Dobrindt von der CSU passiert? Kaum hat sich der Generalanwalt am Luxemburger EuGH in einem Verfahren (Az. C-484/14) gegen die deutsche Störerhaftung ausgesprochen, rudert Dobrindt nicht nur … Weiterlesen

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