Schlagwort-Archive: europäischer Gerichtshof

Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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LG Hamburg: Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte realisiert, die die Betreiber von Internetseiten teuer zu stehen kommen kann: Dieses Gericht geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass Betreiber von Internetseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus … Weiterlesen

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Online-Artikel zu lesen verstösst nicht gegen das Urheberrecht

Schon seit Jahren argumentieren die Zeitungsverleger über ihren Verband Newspaper Licensing Agency (NLA), dass das bloße Lesen von urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten wie beispielsweise Zeitungsartikeln Urheberrechte verletze. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil zugunsten der Nutzer. Wir Europäer können also auch … Weiterlesen

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Formular zum „Recht auf Vergessen“ von Google

Nur zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Google Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen aus den Such-Ergebnislisten streichen muss, hat der Konzern jetzt ein Formular für Löschanträge online gestellt. Die Bundesregierung plante ja auch schon eine entsprechende Schlichtungsstelle. … Weiterlesen

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EuGH urteilt für das Vergessen im Internet

Das soeben gesprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofes könnte gravierende Folgen haben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Entscheidung zum „Recht, vergessen zu werden“ im Internet gefällt, nach dem Suchmaschinen in bestimmten Fällen verpflichtet werden können , Links zu … Weiterlesen

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EuGH: Link auf urheberrechtlich geschützte Artikel ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht im Internet gefällt (Az. C-466/12) Das dürfteso manchen Blogger nach den aktuellen Versuchen der GEMA, weitere Internetnutzer bei Youtube-Videos abzuzocken, etwas ruhiger schlafen lassen. Danach liegt keine Urheberrechtsverletzung … Weiterlesen

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Justizminister legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht zwar auch, die Große Koalition die entsprechende EU-Richtlinie „über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten“ zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen und diese personenbeziehbaren Informationen sechs Monate von Providern aufbewahren lassen will. Aber vorerst wird … Weiterlesen

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EuGH-Verhandlung: Vorratsdatenspeicherung ohne Nutzen

Gestern mussten Die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH() zugeben, dass durch diese einschneidende Einschränkung der Grundrechte nicht ein einziger terroristischer Anschlag und auch kein Fall von organisierter Kriminalität aufgeklärt werden konnte. Die Vorratsdatenspeicherung hat also keinen Nutzen … Weiterlesen

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Fussball gucken wird billiger

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Vermarktung von Fussball im Fernsehen veröffentlicht. dass das Potential hat, den gesamten Markt umzukrempeln. Danach sind ausländische Decoder-Karten zum Empfang von Fussball via PayTV nicht verboten. Exklusivrechte würden gegen EU-Recht verstoßen, … Weiterlesen

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