Schlagwort-Archive: Gesetz

Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Neues Internet-Medium Özgürüz von Can Dündar gesperrt

Das neue Online-Medium in Türkisch und Deutsch des regimekritischen türkischen Journalisten Can Dündar ist inzwischen wie erwartet von Erdogan in der Türkei gesperrt worden. „Özgürüz“ („Wir sind frei“) soll durch die Behörde für Informationstechnik (BTK) geblockt worden sein, hieß es heute in … Weiterlesen

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Freie Software in Russland per Gesetz

In Russland liegt jetzt ein neuer Gesetzentwurf vor, nach dem öffentliche Institutionen in Zukunft freie Software priorisieren sollen. Das geht aus dem Gesetzestext und einem Beitrag dazu auf der Internetsite der Free Software Foundation Europe (FSFE) hervor. Freie Software soll danach bei … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Gesetz zum Schutz vor Abmahnwucher bleibt wirkungslos

Wert sich bei illegalem Filesharing oder anderen Urheberrechtsverstößen erwischen läßt, muss immer noch mit sehr teuren Abmahnungen rechnen, ergab eine nicht repräsentative Untersuchung der Verbraucherzentralen, die gestern unter dem Titel „Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ vorgestellt wurde. Darüber berichtet auch … Weiterlesen

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Bureaucrazy im Sommerloch – wir erfinden eine App

Das Projekt Bureaucrazy soll angeblich ein Flüchtlingsprojekt mit dem Ziel sein, eine App zu „erfinden“ (aua), mit der man als Flüchtling leichter über die bürokratischen Hürden in Deutschland kommt. Bei solchen Geschichten geht mir schon mal der Hut hoch – es … Weiterlesen

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Das Antiterror-Gesetzespaket und die Prepaid-SIMs

Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam. Die „Masters of Neuland“ haben zum Wochenende wieder zugeschlagen … Weiterlesen

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Morgen keine Störerhaftung mehr – oder doch noch?

Von morgen an ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft, das alle Anbieter von öffentlichen WLAN-Internetzugängen angeblich von der Haftung für eventuelle Rechtsverstöße der Benutzer dieser Zugänge befreien soll. Allerdings bezweifeln nach einem Bericht von Heise alle Sachkundigen unter den … Weiterlesen

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