Schlagwort-Archive: Gesetz

Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

WannaCry: DuDo schreit wieder nach Gesetzesänderungen

Die massive Attacke von Windows-PCs in aller Welt durch den Erpressungstrojaner WannaCry (auch WannaCrypt oder RansomCry genannt) hat Dumpfbacke Dobrindt (DuDo) von der CSU als verantwortlichen Bundesminister für digitale Infrastruktur wohl aufgeschreckt. Und was macht ein schwarzer Minister beim Aufwachen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Sicherheit | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Doch kein Verkaufsstopp für WLAN-Produkte

Am letzten Freitag hat der Bundestag das Funkanlagengesetz (FUAG) angenommen, das das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ersetzt und die Radio Equipment Directive (RED) genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen soll. Durch den Schritt hatte man bis … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Politik, Recht, Sicherheit | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Neues Internet-Medium Özgürüz von Can Dündar gesperrt

Das neue Online-Medium in Türkisch und Deutsch des regimekritischen türkischen Journalisten Can Dündar ist inzwischen wie erwartet von Erdogan in der Türkei gesperrt worden. „Özgürüz“ („Wir sind frei“) soll durch die Behörde für Informationstechnik (BTK) geblockt worden sein, hieß es heute in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Seitenerstellung, Sicherheit, Soziales, Störung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Freie Software in Russland per Gesetz

In Russland liegt jetzt ein neuer Gesetzentwurf vor, nach dem öffentliche Institutionen in Zukunft freie Software priorisieren sollen. Das geht aus dem Gesetzestext und einem Beitrag dazu auf der Internetsite der Free Software Foundation Europe (FSFE) hervor. Freie Software soll danach bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Politik, Programmierung, Recht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare