Schlagwort-Archive: Gesetzgeber

O2-Hotline faktisch nicht erreichbar

Nicht nur die Foren sind voll mit Beschwerden über die O2-Hotline – auch bei der Bundesnetzagentur sind in diesem Jahr schon über 300 Beschwerden eingegangen, wovon sich 210 Auf die Warteschleifen in der O2-Hotline beziehen. Diese ist faktisch für die … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Deutsches Leistungsschutzrecht vor dem EuGH

Schon im Januar 2016 hatte die VG Media eine Zivilklage gegen Google eingereicht, nachdem das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien 2015 scheiterte. Die Kontrahenten streiten dabei um die Höhe einer Vergütung, die den Verlagen möglicherweise aufgrund des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts zusteht. … Weiterlesen

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EuGH erlaubt Verleih von E-Books

Das Urteil (Az.: C-174/15), das der EuGH vorgestern zum Verleih von E-Books gesprochen hat, könnte der darbenden Branche vielleicht helfen. Die Luxemburger Richter sehen keinen Grund,  dass E-Books nicht gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. … Weiterlesen

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Neu in Deutschland ab September 2016

Auch im morgen beginnenden Monat September gibt es wieder einige interessante Änderungen nicht nur durch den Gesetzgeber. Hier haben wir für Sie eine kleine Auswahl der wichtigsten Änderungen und Neuerungen im kommenden Monat zusammengestellt: Die gesetzliche Preisbindung ab September auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. … Weiterlesen

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Mit TTIP verkaufen wir unsere Demokratie ohne Rücktritt

TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, sorgt mit einem sehr einfachen Mechanismus für die Entmündigung der Gesetzgeber der von TTIP-Klagen betroffenen Staaten. Wenn ein Konzern irgendetwas macht, das aus irgendeinem Grunde zu schädlich für das betroffene Land oder seine Bewohner … Weiterlesen

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Betrugssoftware in Spielhallen

Nicht nur in Autos, sondern auch in Spielhallen findet sich heutzutage Betrugssoftware. Dabei geht es nicht um den Schadstoff-, sondern mehr um den Geldausstoß. Diese Software kann einerseits die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Gewinnhäufigkeit verringern, was für mehr Geld beim Automatenaufsteller und … Weiterlesen

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Bild-Zeitung: Inverses Urheberrecht

Was sich alles mit deutschen Gesetzgebern und deutschen Gerichten machen lässt, hat schon so manchen gewundert. Ein irres Beispiel sind die aktuell unter Beschuss stehenden Werbeblocker, die die nervende Werbung für ihre Benutzer aus den Internetseiten ausblenden. Online-Werbung grenzt an Körperverletzung Eigentlich … Weiterlesen

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Norton Antivirus auf dem Weg des Großen Bruders

Symantec hat seine Produktpalette gestrafft und bietet in Zukunft nur noch das Komplettpaket Norton Security an. Dieser Umstellung fällt unter anderem auch der Virenscanner Norton AntiVirus zum Opfer, der ab sofort nur noch in Restbeständen als 2014er-Edition zu bekommen ist. Die Produktseite ist … Weiterlesen

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Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von Email-Zugangsdaten ist verfassungswidrig

Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Landes-Datenschützers Thilo Weichert ist der Gesetzentwurf zur Herausgabe von Email-Konten an Polizei, Zoll und Geheimdienste verfassungswidrig. „Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die … Weiterlesen

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