Schlagwort-Archive: GroKo

Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Überwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen

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SPD bekennt sich zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist keine Überraschung mehr: Für die Macht tun Politiker doch alles – besonders wenn es Sozen sind. Die frühere Arbeiterpartei SPD, nach Schröder nur noch ein Machterhaltszentrum unterhalb des Volkspartei-Levels, will bei allen Bürgern anlasslos per Vorratsdatenspeicherung durch Schlüsselloch schauen. … Weiterlesen

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EU-Verfahren gegen die PKW-Maut wird eröffnet

Jetzt will die EU-Kommission nach einem Bericht der Welt wie erwartet gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen, das der bayrische Ministerpräsident Seehofer von der CSU der GroKo aufgezwungen und über seinen Kasper Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt hat. Kommissionschef … Weiterlesen

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Griechenland am Rande des Abgrunds

„Nur noch zwei Tage bis zur Pleite“ titelt Focus Online, bei Spiegel Online liest sich das „Griechenland bettelt Botschaften um Bargeld an„. Klar – das Land pfeift auf dem letzten Loch. Aber Premier Tsipras will hart bleiben und verweigert weiter … Weiterlesen

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Große Koalition will Legislaturperiode verlängern

Vertreter der Unions- und SPD-Fraktion, besonders Bundestagspräsident Norbert Lammert, sprachen sich für eine Debatte um die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre aus. Die Opposition äußerte sich skeptisch. „Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, … Weiterlesen

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Gestern wäre ich fast Rentner geworden…

Gestern gab es bei mir etwas zu feiern: meinen 65. Geburtstag. Sowas ist immer ein guter Anlaß, über Vergangenes und Zukünftiges nachzudenken. Das Besondere an einem 65. Geburtstag war früher die Tatsache, dass man aufhören durfte zu arbeiten und den wohlverdienten … Weiterlesen

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Andrea Voßhoff steht für Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und Netzsperren und soll jetzt Datenschutzbeauftragte werden…

Nach einem Bericht von Heise soll die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff als Wunschkandidatin von CDU und CSU das Amt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernehmen – als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das ist ein ziemlicher Treppenwitz … Weiterlesen

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