Schlagwort-Archive: große Koalition

Das Ende der Störerhaftung kommt doch

Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD soll zwar offiziell erst am 29. Januar, also in knapp drei Wochen, vorgestellt werden, aber die Bild-Zeitung will es schon jetzt wissen: Der „dicke Siggi“ Sigmar Gabriel soll als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela „Mutti“ Merkel … Weiterlesen

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Große Koalition fördert die Elektromobilität

Der Bundestag hat zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr gestern mit der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Käufer von Elektroautos und bestimmten Hybridfahrzeugen jetzt rückwirkend von Anfang 2016 an für zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. … Weiterlesen

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Berliner Landtagswahl fegt die Piraten hinweg

Die Piraten waren vor fünf Jahren eine Hoffnung, die verfilzten Altparteien abzulösen. Im Berliner Rathaus stellten sie mit achtenswerten 8,9 Prozent bis gestern 15 Abgeordnete. Man sah wieder eine Zukunft für Netzpolitik und digitale Bürgerrechte – bis die Partei der Freibeuter öffentlichen Selbstmord … Weiterlesen

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Innenminister wollen Grundrechte weiter einschränken

Die konservativen deutschen Innenminister von CDU und CSU fordern jetzt in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im „Darknet“ – wobei die meisten der Herren kaum wissen wie man „Darknet“ schreibt … Weiterlesen

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Abgeordnete bedroht: Merkel leckt Erdogan die Eier

Man mag es kaum glauben, wie die Pastorentochter und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den üblen Verunglimpfungen und Bedrohungen der türkischstämmigen deutschen Bundestagsabgeordneten durch die Sultanine vom Bosporus, Präsident Recep Tayyip Erdogan, reagiert hat. Erdogan nannte die Bundestagsabgeordneten „den verlängerten Arm der … Weiterlesen

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Digitale Gesellschaft und Freifunker gegen Vorschaltseiten

Die Digitale Gesellschaft und die Freifunker wollen die große Koalition dazu bewegen, von den Benutzern offener WLANs keine Abgabe einer Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite (Captive Portal) zu erzwingen. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, eine solche Erklärung werfe „in juristischer, technischer und … Weiterlesen

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Kritik an Kassen-Zuschuss für Apple Watch & Co. wächst

Gegen die Pläne gesetzlicher Krankenkassen, den Kauf von Fitnessmessern wie der Apple Watch oder von Fitnessarmbändern zu bezuschussen, zeigt sich jetzt in der Großen Koalition deutlicher Widerstand. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein bringt es auf den Punkt: „Ich unterstütze gute Präventionsprogramme, aber ich … Weiterlesen

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Auch FDP mit großer Mehrheit für Legalisierung von Cannabis

Auch die FDP hat sich jetzt auf ihrem 66. Ordentlichen Bundesparteitag mit fast zwei Dritteln für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Cannabis sollte künftig als „Genussmittel“ in ausgewählten Geschäften mit Lizenz an Erwachsene verkauft werden können. Geschätzt gibt es bis zu vier … Weiterlesen

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