Schlagwort-Archive: Grundgesetz

De Maizière auf dem Weg zum Stirnchip für Neugeborene

Man kommt sich in Deutschland schon wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste vor, wenn man auf die systematische Aushöhlung der Grundrechte durch die Politiker hinweist. Alle beim Bespitzeln gewonnenen Daten werden gegen die Bürger verwendet Diese Herrschaften würden einem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung erneut

Es ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die nicht wollen, dass Politiker und ihre Handlanger alle Menschen permanent belauschen und ihre Kommunikation per Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen: Der EuGH hat heute (nicht zum ersten Mal) die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Die Verfassungsbeschwerde gegen CETA läuft

Fast 52.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Nachstehend ein Auszug aus der entsprechenden Petition bei Change.org, das auch Nichtjuristen klar macht, worum es hier geht: um die Souveränität und die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hartz IV: Keine Kontoauszüge mehr vorlegen

Das Verfassungsgericht hat heute die Praxis der Kommunalverwaltungen in Deutschland, von allen Hartz IV-Empfängern und Rentnern in Grundsicherung generell Kopien ihrer Kontoauszüge zu verlangen, untersagt. In der Urteilsbegründung dazu heißt es: „Der Zwang zur Offenlegung der Kontoauszüge von Transferleistungsempfängern übt politisch gewollten Druck … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Saudi-Arabien hat heute wieder 47 Menschen umgebracht

Wer sind die muslimischen Terroristen, die am meisten Menschen umgebracht haben? Das ist nicht etwa der Islamische Staat „IS“, sondern das mit Deutschland befreundete Land Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien oder Türkei“ ist wie „Pest oder Cholera“ Gleich danach kommt Erdogans Türkei, in … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Polizei Hagen: Packt Eure Kinder in eine Burka!

Man mag es kaum glauben, was da der selbsternannte „Social Media-Kommissar“ Tino Schäfer von der Polizei Hagen versucht, viral im Netz zu verbreiten. Datendiebe warnen vor anderen Datendieben Wir leben in einem Staat, der kein höheres Interesse zu haben scheint, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Fotografie, Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Ein schwarzer Tag für den Datenschutz in Deutschland

Sie haben es schon wieder getan: Stasi-Merkel, der dicke Siggi und ihre Spießgesellen Thomas die Misere und der Maas mit dem Stock im Hintern haben heute ihre neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Selbst wenn Sie von Überwachung, Abhören und Bespitzeln … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Programmierung, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Deutsche Behörden fragen immer mehr Bankkonten ab

Ämter und Behörden fragen nach einem Bericht von Heise immer häufiger die Daten von Bankkonten der Deutschen ab. Waren es 2013 noch 142.000 Abfragen, wollten die fleißigen Beamten im letzten Jahr schon 230.000 mal an die Kontendaten – immerhin eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Tipps und Tricks, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar