Schlagwort-Archive: Grundrechte

Unter #fedidwgugl finden Sie das Neuland der CDU

Vorletzte Woche hat ein Geistesriese aus den USA, genannt „The Donald“, mit #covfefe einen Hashtag veröffentlicht, bei dem man vermutete, dass der Donald entweder auf der Tastatur eingenickt oder aber seine Katze über die Tastatur gelaufen ist. Das hat jetzt … Weiterlesen

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May will jetzt das gesamte Internet überwachen

Die britische Premierministerin Theresa May fordert nach dem Terroranschlag am Samstag in London jetzt eine Allianz aller demokratischen Regierungen zur Regulierung des Internet. Es ist wie immer in allen westlichen Regierungen: Jeder Anschlag wird von Politikern ausgenutzt, um die Grundrechte … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Grüne suchen digitales Profil – und finden nichts

Gestern hat die Bundestagsfraktion der Grünen ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem die bei der NRW-Wahl auf die Hälfte zurechtgestutzte ehemalige Öko-Partei die Stärkung der „Sicherheit im Digitalen“ sowie der Grundrechte fordert. Angesichts der permanenten „Hacking-Angriffe auf den Bundestag, auf Parteien … Weiterlesen

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Sicherer Email-Provider RiseUp im Griff der NSA?

RiseUp bietet seinen Kunden sichere, verschlüsselte Email-Kommunikation im Internet an, die sie vor den Geheimdienste und anderen Interessenten für die ausgetauschten Inhalte sicher schützt. Daß unter anderem Whistleblower Edward Snowden und Wikileaks-Chef Julian Assange zu den Kunden des Dienstes RiseUp gehören, … Weiterlesen

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Innenminister wollen Grundrechte weiter einschränken

Die konservativen deutschen Innenminister von CDU und CSU fordern jetzt in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im „Darknet“ – wobei die meisten der Herren kaum wissen wie man „Darknet“ schreibt … Weiterlesen

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Massives Doping auch beim DAX

Ich habe ja letzte Woche schon in dem Post „Wenn Olympiade ist und keiner geht hin…“ erläutert, warum ich mir keine olympischen Wettbewerbe mehr anschaue. Wer will schon zugedröhnte Athleten sehen, die hier Ruhm für ihrer Heimatländer mit EPO, Koks … Weiterlesen

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Das Antiterror-Gesetzespaket und die Prepaid-SIMs

Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam. Die „Masters of Neuland“ haben zum Wochenende wieder zugeschlagen … Weiterlesen

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Klage gegen Verbot anonymer Handykarten

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss sich jetzt die Bundesregierung verantworten.Es geht dabei um die 2004 mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingeführten Pflicht, wonach auch Anbieter vorausbezahlter SIM-Karten (Prepaid-Karten) im Mobilfunkbereich die persönlichen Daten wie Name, Anschrift … Weiterlesen

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Die Mini-StaSis schießen wie die Pilze aus dem Boden

Wer zu klein, zu schwach und/oder zu blöd dazu ist, ein eigenes Überwachungszentrum Typ Mini-StaSi aufzubauen, macht es einfach mit Gesinnungsgenossen zusammen. Das spart ja auch Kosten und Ressourcen – selbst wenn erfahrungsgemäß das deklarierte Ziel der Terrorabwehr so nicht … Weiterlesen

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