Schlagwort-Archive: Grundsatzurteil

BGH: Dashcam-Video als gerichtsfester Beweis?

Manche hätten sie am liebsten in jedem Auto, für andere gehören sie komplett verboten: Die Dashcams, also kleine Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, sind schwer umstritten. Aktuell befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema. Am morgigen Dienstag … Weiterlesen

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Die Geier von der GEMA haben vor dem BGH verloren

Die Geier von der Verwertungsgesellschaft GEMA haben sich jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH) einen blutigen Schnabel geholt. In einem Grundsatzurteil stellte der BGH fest, dass Wohneigentümer für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine … Weiterlesen

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Online-Artikel zu lesen verstösst nicht gegen das Urheberrecht

Schon seit Jahren argumentieren die Zeitungsverleger über ihren Verband Newspaper Licensing Agency (NLA), dass das bloße Lesen von urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten wie beispielsweise Zeitungsartikeln Urheberrechte verletze. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil zugunsten der Nutzer. Wir Europäer können also auch … Weiterlesen

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EuGH: Link auf urheberrechtlich geschützte Artikel ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt ein Grundsatzurteil zum Urheberrecht im Internet gefällt (Az. C-466/12) Das dürfteso manchen Blogger nach den aktuellen Versuchen der GEMA, weitere Internetnutzer bei Youtube-Videos abzuzocken, etwas ruhiger schlafen lassen. Danach liegt keine Urheberrechtsverletzung … Weiterlesen

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Bettina Wulff will weiter gegen Google klagen

Nach dem BGH-Urteil zu Googles Autocomplete, in dem der Kläger vor dem Bundesgerichtshof gegen den Internetkonzern Google Recht bekam, sieht auch Bettina Wulffs Anwalt wieder gute Chancen für die Klage seiner Mandantin. „Ich gehe von einem Verhandlungstermin im Herbst aus“, … Weiterlesen

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