Schlagwort-Archive: Heiko Maas

Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Maaßen stellt Edward Snowden als russischen Agenten dar

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit abgefahrenen Äußerungen über den US-Whistleblower Edward Snowden für Verwunderung und Empörung im Bundestag gesorgt. Edward Snowden’s Flucht vor der NSA Snowden war 2013 auf seiner Flucht aus den USA über … Weiterlesen

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Teilnehmerliste des AfD-Parteitages im Internet

Die linksradikale Seite „Linksunten.Indymedia“ hat die Adressen von über 2100 Teilnehmern des AfD-Programmparteitags in Stuttgart im Internet veröffentlicht. „Das schafft erhebliche Unruhe, und diese Unruhe ist nachvollziehbar“, äußerte sich der AfD-Vorstandssprecher Jörg Meuthen heute Vormittag kurz vor Beginn des zweiten Tags … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der inzwischen von Justizminister Heiko Maas gefeuerte Harald Range hatte die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vom preisgekrönten Blog Netzpolitik.org eingeleitet und bis zu seinem Rausschmiss auch noch konsequent verteidigt. Heute hat sein Nachfolger im Amt aufgrund … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt Harald Range wird unerträglich

Er redete heute über angeblich „Unerträgliches“, nämlich darüber, dass sein vorgesetzter Minister Heiko Maas, die Kanzlerin Merkel und die überwiegende Mehrzahl der Politiker aus allen Parteien ihm deutlich machen, dass er das unsinnige Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und … Weiterlesen

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Stasi-Merkel will mit Gewalt die Vorratsdatenspeicherung

Wie schon nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Frankreich bekannt wurde, wollen CDU und CSU mit aller Gewalt in eine sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsteigen. Dabei haben die Franzosen die Vorratsdatenspeicherung schon seit zehn Jahren, und damit also … Weiterlesen

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Stasi-Merkel besteht wieder auf der Vorratsdatenspeicherung

Nach den Attentaten letzte Woche in Frankreich ist jetzt auch Stasi-Merkel, die sich in der DDR mit Agitation und Propaganda beschäftigt hat, wieder voll auf dem Pfad der Vorratsdatenspeicherung. Das berichtet auch die Nachrichtenagentur Reuters. Dabei haben die Franzosen die Vorratsdatenspeicherung schon … Weiterlesen

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Justizminister Heiko Maas will Google-Algorithmus einsehen

Der Algorithmus, der die Reihenfolge der Suchergebnisse der Suchmaschine bestimmt, ist das zentrales Geschäftsgeheimnis von Google, vergleichbar etwa dem „geheimnisvollen“ Brause-Rezept der Firma Coca Cola. Warum die Herren der Suchmaschine ausgerechnet dem SPD-Minister Heiko Maas Einblick in ihr größtes Geschäftsgeheimnis geben sollten, … Weiterlesen

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