Schlagwort-Archive: Innenminister

De Maizière auf dem Weg zum Stirnchip für Neugeborene

Man kommt sich in Deutschland schon wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste vor, wenn man auf die systematische Aushöhlung der Grundrechte durch die Politiker hinweist. Alle beim Bespitzeln gewonnenen Daten werden gegen die Bürger verwendet Diese Herrschaften würden einem … Weiterlesen

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Die Stasi 4.0 sitzt traditionsgemäß im Osten

Die Stasi 4.0 wird jetzt im Osten aufgebaut Es wird alles wieder wie früher: Jenseits des nicht mehr vorhandenen „Eisernen Vorhangs“ haben sich die Innenminister fünf östlicher Länder der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Herren Markus Ulbig (Sachsen), Andreas Geisel (Berlin), Karl-Heinz … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Erdogan: Poppen für die Türkei!

Der Sultan vom Bosporus und die Marionetten seiner Ministerriege ziehen alle Register – sie beleidigen, schimpfen und drohen, die EU jetzt mit Flüchtlingen aus der Türkei zu überschwemmen. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden … Weiterlesen

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Windows 10 verstößt massiv gegen deutschen Datenschutz

Wie die Heise-Zeitschrift iX in ihrer aktuellen Ausgabe 11/2016 berichtet, übermittelt Microsofts Betriebssystem Windows 10 persönliche Daten der Benutzer an den amerikanischen Konzern. Abschaltbar ist das nur in der Enterprise-Version, aber die meisten Nutzer arbeiten mit der Home- und der Pro-Version, … Weiterlesen

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Innenminister wollen Hintertüren für die Regierung

Gestern ging ein Aufschrei durchs Netz, weil sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit seinem französischen Kollegen bei ihrem Treffen am Dienstag in Paris darauf verständigt hatte, verschlüsselte Kommunikation über eine Zwangs-Hintertür abzuhören. Bis heute ist aber weiter unklar, ob die … Weiterlesen

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Innenminister wollen Grundrechte weiter einschränken

Die konservativen deutschen Innenminister von CDU und CSU fordern jetzt in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im „Darknet“ – wobei die meisten der Herren kaum wissen wie man „Darknet“ schreibt … Weiterlesen

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Das Antiterror-Gesetzespaket und die Prepaid-SIMs

Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam. Die „Masters of Neuland“ haben zum Wochenende wieder zugeschlagen … Weiterlesen

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Hacker läßt nach sächsischem Innenminister fahnden

Ein deutscher Innenminister wird von Interpol gesucht. So stand es jedenfalls für kurze Zeit auf der Internetseite der internationalen Polizei. Die Meldung hatten Hacker dort eingestellt, um so eine Sicherheitslücke auf der Seite zu demonstrieren. Davon betroffen war der Massenüberwacher und … Weiterlesen

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