Schlagwort-Archive: Juristen

BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Strom wird für alle Haushalte wieder teurer

Die Einkaufspreise für Strom an der Börse sind gesunken. Wenn die Energieunternehmen das an ihre Kunden weitergeben würden, könnte der Strompreis bleiben, wo er aktuell ist. Aber wie immer in diesem Selbstbedienungsladen geben die vier Netzbetreiber die günstigeren Einkaufspreise nicht an die Verbraucher … Weiterlesen

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Deutsche Politik basiert nur noch auf Lug und Trug

Gerade hat der deutsche EU-Botschafter in der Türkei das Handtuch geworfen – was auch noch etwas anderes wirft – nämlich wieder die Frage auf, warum Kanzlerin Angela Merkel immer noch an dem unseligen Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält. Die ersten Stimmen, … Weiterlesen

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Belgisches Verfassungsgericht schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

Gestern, also genau einen Tag vor der ersten Lesung des nächsten Versuchs eines deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, hat das belgische Verfassungsgericht den gleichen Versuch belgischer Horch-und-Guck-Verfechter vollumfänglich für ungültig erklärt. Die belgische Zeitung Le Soir berichtet darüber und nennt es einen „großen … Weiterlesen

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Spanien verlangt jetzt Abgaben auf Internet-Links

Ende letzter Woche hat der spanische Kongress eine Novelle des Urheberrechts verabschiedet, nach der eine Abgabe auch auf beliebig geringfügige Textzitate, ja sogar auf Hyperlinks fällig wird. Zuwiderhandelnde werden mit Strafen bis zu 300 000 Euro oder sechs Jahren Haft bedroht. … Weiterlesen

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Das Pixelio-Urteil läßt am Landgericht Köln zweifeln…

Wieder hat das Landgericht Köln ein Urteil (14 O 427/13) in Sachen Copyright gefällt, das man schon schwachsinnig nennen muss. Man fragt sich ja nicht erst seit den Entscheidungen des Landgerichts Köln zu den Redtube-Porno-Abmahnungen zu Weihnachten, ob alle jungen Richter … Weiterlesen

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Auch Juristen kritisieren Reaktion von Merkel auf NSA-Affäre

Mehrere Hundert Rechtsanwälte und andere Juristen sprechen sich in einer „Hamburger Erklärung“ gegen die anlasslose Totalüberwachung, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat, aus. Von der Merkel-Bundesregierung verlangen sie die förmliche Einbestellung des US-amerikanischen und des britischen Botschafters und die … Weiterlesen

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