Schlagwort-Archive: Karlsruhe

BGH: Dashcam-Video als gerichtsfester Beweis?

Manche hätten sie am liebsten in jedem Auto, für andere gehören sie komplett verboten: Die Dashcams, also kleine Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, sind schwer umstritten. Aktuell befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Thema. Am morgigen Dienstag … Weiterlesen

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Es betrifft jeden: Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der deutschen Grundsteuer. Das Bemessungsmodell mit einem jahrzehntealten, völlig unrealistischen Einheitswert aus dem Jahr 1964 im Westen und aus 1935 im Osten, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz hat mit dem … Weiterlesen

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Verbrechens-Vorhersage: Feuchte Träume ausgeträumt

Ein feuchter Traum der Ermittler bei der Polizei in München, Stuttgart, Karlsruhe und Berlin, der wohl letztlich vom Film „Minority Report“ des Scientologen Tom Cruise inspiriert war, dürfte jetzt wohl ausgeträumt sein: Nachdem jetzt das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales … Weiterlesen

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Darknet-Forum DiDW beschlagnahmt

Der vermutliche Betreiber des Darknet-Forums „Deutschland im DeepWeb“ (DiDW) ist in Karlsruhe festgenommen worden. Laut Bundeskriminalamt (BKA) soll über das Internetforum auch der Verkauf der beim Amoklauf in München letzten Sommer benutzten Waffe abgewickelt worden sein. Der 30-jährige Verdächtige sei seit 2013 … Weiterlesen

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Die NPD wurde nicht verboten

Gerade ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gesprochen worden: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Foto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Wikipedia, CC BY-SA … Weiterlesen

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30 Jahre .de-Domains im Internet

Gestern war wieder mal Geburtstag im Internet: Am 5. November 1986 wurden nach einer großen Namensreform die ersten drei Internet-Domains mit der Endung .de vergeben. Es waren die Universitäten Dortmund (uni-dortmund.de), Paderborn (uni-paderborn.de) und Karlsruhe (uka.de ), die die ersten … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit deckt schlechte Bewertung im Internet ab

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die heute veröffentlicht wurde (Az. 1 BvR 3487/14), schafft mehr Klarheit für Menschen, die im Internet über schlechte Erfahrungen mit Anderen berichten und dann wegen „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ in Anspruch genommen werden. Nach dem Bericht von Heise muß ein … Weiterlesen

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Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil des BGH

Der Streit über die Verwendung einer Rhythmussequenz von nur zwei Sekunden hat dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg gebracht. Die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, der Fall muss wieder neu entschieden werden, wie heute in Karlsruhe verkündet … Weiterlesen

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Neuer Bundestrojaner ist nur sehr eingeschränkt nutzbar

Unser deutscher Innenminister Thomas die Misere hat trotz der zu erwartenden Schlappe damit vor dem Verfassungsgericht zum Bespitzeln der Deutschen den sogenannten „Bundestrojaner“ beschaffen bzw. herstellen lassen, um die Menschen in Deutschland damit durch alle Betriebssysteme und Protokolle im Internet verfolgen zu können. … Weiterlesen

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