Schlagwort-Archive: Koalition

Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung im WLAN ist endlich da

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Internetnutzer öffnet, soll in Zukunft nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Der Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung wurde vor einer Stunde von Vertretern von Union und SPD beschlossen. Endlich freies WLAN auch in Deutschland Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern ging ein quälend … Weiterlesen

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Der verrückte Türke Erdogan treibt es immer wilder

Recep Tayyip Erdogan sieht sich besonders nach seiner „Bestätigung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen „Majestätsbeleidigung“ offenbar nur noch als Sultan des neuen Osmanischen Reiches am Bosporus – was für ein Größenwahn für so einen kleinen Geist! Fast täglich werden … Weiterlesen

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Erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Gestern teilten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Anwaltskanzlei MMR aus Berlin mit, daß sie soeben gegen die am Freitag in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Einerseits klagten sie vor dem Bundesverfassungsgericht „in eigenem Namen … Weiterlesen

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Gesetz gegen Routerzwang bleibt unverändert

Die schwarz-rote Koalition hat sich jetzt darauf verständigt, keine Änderungen mehr am Gesetz zu machen und das Aus für den Routerzwang unverändert zu lassen. Der Routerzwang ist Geschichte Damit sollen Internetprovider ihre Kunden nicht länger zwingen können, zur Verbindung mit … Weiterlesen

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Samstag-Wahlkampf am Marktplatz in Lüdinghausen

Gestern war die Politik mal wieder auf dem Marktplatz unserer münsterländischen Kleinstadt vertreten – ein untrügliches Zeichen dafür, daß die nächste Wahl näher rückt. Am übernächsten Wochenende dürfen die Bürger entscheiden, und da will man mit Flyern und kleinen Giveaways … Weiterlesen

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Bremen will Cannabis jetzt legalisieren

Der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister Carsten Sieling ist der erste deutsche Ministerpräsident, der Cannabis frei zugänglich machen will. In einem Interview mit der „Welt“ sagte der Chef der rot-grünen Koalition im Zwei-Städte-Staat, es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Marihuana „nicht … Weiterlesen

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Nazis in Griechenland über Nazis in Deutschland

In Griechenland gibt es eine Regierung aus rechten Nationalisten in Koalition mit linken Sozialisten. Man kann das mit Fug und Recht eine national-sozialistische Regierung, vulgo Nazis, nennen. Diese Regierung versucht immer noch, die EU zu erpressen, viele weitere Milliarden ohne Gegenleistung … Weiterlesen

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Das Echo auf den Gesetzentwurf zur Störerhaftung

Auf breiter Front wird der Gesetzentwurf der Koalition zur Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs abgelehnt. Aus 29 veröffentlichten Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Bundesländern geht hervor, dass in fast allen Fällen der Entwurf als unpraktikabel gesehen wird. So sieht der Einzelhandel in … Weiterlesen

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