Schlagwort-Archive: Koalition

Die Wahl in Niedersachsen

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen, und die drei Verlierer (CDU, Grüne und FDP) versuchen schon, eine Koalition zusammen zu bekommen. Die Sozen freuen sich ein Rad ab, weil sie endlich mal wieder eine Wahl gewonnen haben – obwohl sie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet – jetzt kommen die Nazis

Das Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist ziemlich genau so, wie es die Umfragen auch vorhergesagt haben: Schwarz-Rot hat abgewirtschaftet und ist jetzt Geschichte – oder auch nicht… Das selbstgemachte Ende einer früher einmal großen Arbeiterpartei Die SPD ist auf 20 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

WLAN ohne Störerhaftung, aber mit Websperren

Unsere Politiker wollen einfach keinen freien Internetzugang zulassen. Auch die Freude am Wegfall der Störerhaftung (eine Art „Sippenhaft“, die Unschuldige bestraft) wurde uns durch die bittere Pille der Websperren vergällt. Störerhaftung weg, aber… Zwar hat der Bundesrat heute das weitgehende … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Mobilgeräte, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Das Ende der Störerhaftung im WLAN ist endlich da

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Internetnutzer öffnet, soll in Zukunft nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Der Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung wurde vor einer Stunde von Vertretern von Union und SPD beschlossen. Endlich freies WLAN auch in Deutschland Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern ging ein quälend … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Lokales, Mobilgeräte, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Der verrückte Türke Erdogan treibt es immer wilder

Recep Tayyip Erdogan sieht sich besonders nach seiner „Bestätigung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen „Majestätsbeleidigung“ offenbar nur noch als Sultan des neuen Osmanischen Reiches am Bosporus – was für ein Größenwahn für so einen kleinen Geist! Fast täglich werden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Erste Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Gestern teilten die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Anwaltskanzlei MMR aus Berlin mit, daß sie soeben gegen die am Freitag in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Einerseits klagten sie vor dem Bundesverfassungsgericht „in eigenem Namen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetz gegen Routerzwang bleibt unverändert

Die schwarz-rote Koalition hat sich jetzt darauf verständigt, keine Änderungen mehr am Gesetz zu machen und das Aus für den Routerzwang unverändert zu lassen. Der Routerzwang ist Geschichte Damit sollen Internetprovider ihre Kunden nicht länger zwingen können, zur Verbindung mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Politik, Recht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Samstag-Wahlkampf am Marktplatz in Lüdinghausen

Gestern war die Politik mal wieder auf dem Marktplatz unserer münsterländischen Kleinstadt vertreten – ein untrügliches Zeichen dafür, daß die nächste Wahl näher rückt. Am übernächsten Wochenende dürfen die Bürger entscheiden, und da will man mit Flyern und kleinen Giveaways … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kommentar, Lokales, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar