Schlagwort-Archive: Kriminalisierung

Im Sommerloch entdeckt die Politik das Kiffen

Durch das Statement des neuen Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling von der SPD, Cannabis legalisieren zu wollen, wird die Debatte um die Freigabe der weichen Droge wieder intensiviert. Normalerweise ist das ärmste Bundesland Bremen ja eher wegen seiner leeren Kassen in … Weiterlesen

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Bremen will Cannabis jetzt legalisieren

Der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister Carsten Sieling ist der erste deutsche Ministerpräsident, der Cannabis frei zugänglich machen will. In einem Interview mit der „Welt“ sagte der Chef der rot-grünen Koalition im Zwei-Städte-Staat, es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Marihuana „nicht … Weiterlesen

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Grüne und CDU fordern gemeinsam Freigabe von Cannabis

Schon seit Jahren fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis – sie halten die Prohibitionspolitik der Regierung für völlig gescheitert. Jetzt bekommen sie sogar Unterstützung aus der Union: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher im Bundestag, Joachim Pfeiffer … Weiterlesen

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Spanien verlangt jetzt Abgaben auf Internet-Links

Ende letzter Woche hat der spanische Kongress eine Novelle des Urheberrechts verabschiedet, nach der eine Abgabe auch auf beliebig geringfügige Textzitate, ja sogar auf Hyperlinks fällig wird. Zuwiderhandelnde werden mit Strafen bis zu 300 000 Euro oder sechs Jahren Haft bedroht. … Weiterlesen

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