Schlagwort-Archive: Linsengericht

Lesen Sie selbst die TTIP-Dokumente im Internet

Für interessierte Bundestagsabgeordnete wurden extra Leseräume mit Aufpassern eingerichtet, wenn sie die TTIP-Dokumente einsehen wollten. Dabei durften keine Notizen gemacht, keine Fotos oder Videos aufgenommen werden und vor allem nichts weitergesagt werden. Natürlich können auch Abgeordnete Hundete von Seiten aus … Weiterlesen

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Netzneutralität: Die Telekom will jetzt eine Internet-Maut

Die Tinte unter dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur angeblichen „Sicherung der Netzneutralität“ ist noch nicht trocken, da zeigt die häßliche Fratze des größten deutschen Monopolisten, der Deutschen Telekom in Gestalt ihres Chefs Timotheus Höttges, was da vor zwei Tagen … Weiterlesen

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EU-Kommissar de Gucht nennt Stellungnahmen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP einen „Angriff“

Wer als Politiker im Geheimen die Rechte seiner Wähler für ein Linsengericht verhökern will, muss mit Widerstand rechnen, das sollte auch der EU-Handelskommissar Karel de Gucht wissen. Der beschwerte sich aber, als Zehntausende von EU-Bürgern die Möglichkeit zur Stellungnahme für oder … Weiterlesen

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