Schlagwort-Archive: Luxemburg

Der Heilige Martin will für Gerechtigkeit sorgen

Dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht, weiß zumindest das Viertel der arbeitenden Bevölkerung, das von seiner Arbeit nicht mehr leben kann, während die Reichen die Welt unter sich und ihren Helfershelfern aufteilen. Es braucht wirklich keinen eher rechten … Weiterlesen

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EuGH erlaubt Verleih von E-Books

Das Urteil (Az.: C-174/15), das der EuGH vorgestern zum Verleih von E-Books gesprochen hat, könnte der darbenden Branche vielleicht helfen. Die Luxemburger Richter sehen keinen Grund,  dass E-Books nicht gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. … Weiterlesen

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To Brexit oder to Bregret – das ist hier die Frage

Auch im Versmaß eines herausragenden Engländers namens Shakespeare bleibt die Frage, die England, Großbritannien, die Europäische Union und sogar die ganze Welt bewegt und die Kurse von Pfund und Aktien flachgelegt hat, unheilsschwanger wie die Vorlage. Wobei Prinz Hamlet ja eigentlich kein … Weiterlesen

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Paypal-Kontensperrungen sind ein Vorgeschmack auf TTIP

Jurist Andreas Eberl wirft der Bundesregierung vor, nicht ausreichend dagegen vorzugehen, dass der Bezahldienstleister Paypal das Recht der USA zum Kuba-Embargo in der EU durch Kontensperrungen zu erzwingen versucht. „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier … Weiterlesen

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Generalanwalt am EuGH will Störerhaftung einschränken

Wenn ein Unternehmer der Öffentlichkeit ein WLAN kostenlos zur Verfügung stellt, ist er nicht für darüber ausgeführte Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich. So argumentierte zumindest der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren (Az. C-484/14) zur deutschen Störerhaftung. Die  Konsequenzen davon könnten … Weiterlesen

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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Europa steht vor dem Zusammenbruch

So mancher Publizist bemängelt in diesen Tagen, dass die Einzelstaaten der Europäischen Union nur dann solidarisch sind, wenn es um Geld geht – wenn es um Menschenleben geht, aber nicht. Eine Währungsunion kann keinen Staat ersetzen Wenn man bedenkt, dass das … Weiterlesen

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Amazon zahlt jetzt seine Steuern in Deutschland

Amazon ist der Druck durch das Vorgehen der EU wohl zu hoch geworden: Der Online-Händler versteuert nach eigenen Angaben seit Anfang Mai seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne über die deutsche Niederlassung und nicht mehr wie bisher in dem als Steueroase geltenden … Weiterlesen

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Bundestag: Wenn Klientelpolitiker von Sicherheit schwafeln

Ende letzter Woche war der schwere Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag auf seinem Höhepunkt. Er begann schon mehrere Tage vorher und es gab auch Warnungen vom neuen „Cyberabwehrzentrum“ dazu. Dabei drangen die Hacker so tief in die IT der Bundestagsverwaltung … Weiterlesen

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Apple pumpt sich zur Steuervermeidung 6 Milliarden in den USA

Aus einer Mitteilung des Apple-Konzerns an die amerikanische Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) geht hervor, dass der amerikanische Konzern wieder Anleihen mit einem Volumen von sechs Milliarden Dollar ausgeben will. Das ist schon das vierte Mal innerhalb zwei Jahren dass er die Barkasse mit Anleihen füllt – trotz der riesigen Barreserven von … Weiterlesen

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