Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik

Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Drei Präsidenten zum Wochenende

Wer sich auch am Wochenende einen Blick auf die aktuellen Nachrichten angetan hat, konnte feststellen, daß die Top-News von drei Präsidenten besetzt waren (und auch noch sind). Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan Die übelste Nachricht zuerst: Der Diktator der … Weiterlesen

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Meinungsfreiheit deckt schlechte Bewertung im Internet ab

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die heute veröffentlicht wurde (Az. 1 BvR 3487/14), schafft mehr Klarheit für Menschen, die im Internet über schlechte Erfahrungen mit Anderen berichten und dann wegen „Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ in Anspruch genommen werden. Nach dem Bericht von Heise muß ein … Weiterlesen

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Klage gegen Verbot anonymer Handykarten

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss sich jetzt die Bundesregierung verantworten.Es geht dabei um die 2004 mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingeführten Pflicht, wonach auch Anbieter vorausbezahlter SIM-Karten (Prepaid-Karten) im Mobilfunkbereich die persönlichen Daten wie Name, Anschrift … Weiterlesen

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Bei Reddit brennt der Baum

Die „Titelseite des Internet“ Reddit gehört zu den beliebtesten Portalen im Netz. Es ist ein Mix aus einem riesigen Onlineforum und einem Aggregator für Social-News. Die Nutzer nennt man Redditors, und sie können Texte oder Links zu anderen Websites, Bildern oder Videos posten. … Weiterlesen

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Karneval und Griechenland: Erpressung lohnt sich wieder

Die erste Nachricht des Tages, die ich im Nachrichtensender n-tv hörte, bezog sich auf den Karneval in Köln: Den geplanten Festwagen zum Thema des Terroranschlages auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, über den extra via Internet abgestimmt wurde, wird es nun trotz … Weiterlesen

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