Schlagwort-Archive: Merkel

Die Wahl in Niedersachsen

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen, und die drei Verlierer (CDU, Grüne und FDP) versuchen schon, eine Koalition zusammen zu bekommen. Die Sozen freuen sich ein Rad ab, weil sie endlich mal wieder eine Wahl gewonnen haben – obwohl sie … Weiterlesen

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Lassen Merkels Schergen die Telekom vom Kupfer-Haken?

Die Deutsche Telekom ist ganz eindeutig der Schuldige an der extrem schlechten Breitbandversorgung Deutschlands. Sie bekam Milliarden vom Bund als Miteigentümer, die sie nicht etwa in Glasfaseranschlüsse zu den Kunden investierte, sondern in langsame Kupferkabel, die aber den Vorteil hatten, … Weiterlesen

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Merkel zahlt die Zeche der Autobauer mit Steuergeld

Dieselkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um damit die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld soll schon im laufenden Haushalt bereitstehen, sagte Merkel gestern nach einem Treffen mit Vertretern von … Weiterlesen

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Das Kartell umfasst nicht nur Autobauer

Zum Wochenende überdeckten Nachrichten zu einem Kartell, das die deutsche Automobilindustrie mit VW, Daimler, BMW, Audi und Porsche seit Jahrzehnten gebildet hat, sogar die Diskussion um den Diesel-Skandal. Schon so etwas wie Dieselgate war nur dadurch möglich, das deutsche und … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Dein Körper, Dein Sex, Deine Daten

Gestern demonstrierte nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, ein Bündnis von Bürgerrechtlern in strömendem Regen vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wäre das Thema nicht so traurig, … Weiterlesen

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Macromania: Opposition verzweifelt gesucht

Heute gehen unsere französischen Nachbarn wieder wählen. Diesmal geht es um eine Mehrheit im Parlament für den mit überraschend deutlicher Zustimmung zum neuen Präsidenten gewählten Emmanuel Macron. La République en Marche Seine gerade erst gegründete Partei „La République en Marche“ … Weiterlesen

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Incirlik – endlich ziehen die deutschen Soldaten ab

Kanzlerin Merkel macht sich schon sehr lange nur noch lächerlich mit ihrer Duldsamkeit gegenüber den vielen Erpressungen des türkischen Despoten und seiner Handlanger. Im Grunde ist es eine Schande, mit einem islamistischen Diktator wie Erdogan in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten. Jetzt hat … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Die Wikipedia bleibt in der Türkei gesperrt

Weiterhin gesperrt bleibt die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia in der Türkei des „Sultans vom Bosporus“ Recep Tayyip Erdogan. Ein türkisches Gericht hat die von der Wikimedia-Stiftung beantragte Aufhebung der seit fast zwei Wochen bestehenden Sperre des Internet-Lexikons Wikipedia abgelehnt. Als Begründung … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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