Schlagwort-Archive: Netzpolitik.org

Bandbreitenmessung durch Datenräuber vom Amt

Der Versuch der Bundesnetzagentur, ein eigenes Programm zur „gerichtsfesten“ Bandbreitenmessung zu entwickeln. Das vom Haus- und Hoflieferanten der Behörde, der Firma Zafaco GmbH aus München, vorgestellte Verfahren sei unsachgemäß und leitlinienwidrig, hört man aus der Branche. Ein fest installierbares Programm des … Weiterlesen

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Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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Maaßen stellt Edward Snowden als russischen Agenten dar

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit abgefahrenen Äußerungen über den US-Whistleblower Edward Snowden für Verwunderung und Empörung im Bundestag gesorgt. Edward Snowden’s Flucht vor der NSA Snowden war 2013 auf seiner Flucht aus den USA über … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Der inzwischen von Justizminister Heiko Maas gefeuerte Harald Range hatte die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre Meister vom preisgekrönten Blog Netzpolitik.org eingeleitet und bis zu seinem Rausschmiss auch noch konsequent verteidigt. Heute hat sein Nachfolger im Amt aufgrund … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt Harald Range wird unerträglich

Er redete heute über angeblich „Unerträgliches“, nämlich darüber, dass sein vorgesetzter Minister Heiko Maas, die Kanzlerin Merkel und die überwiegende Mehrzahl der Politiker aus allen Parteien ihm deutlich machen, dass er das unsinnige Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und … Weiterlesen

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Generalbundesanwalt Harald Range rudert zurück

Von „Angriff auf die Pressefreiheit“ über „Eine Blamage für den Rechtsstaat“ und „Beschämende Posse“ bis zu „Zombie-Politik“ und „Spiegel-Affäre 2.0“ gingen die Schlagzeilen in allen Medien. Selbst die gesamte Politik – auch aus den Reihen der Regierung -verurteilt Harald Runge für das von ihm … Weiterlesen

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Spiegelaffäre 2.0: Generalbundesanwalt.de wurde gehackt

Das Internet wehrt sich gegen die Einschüchterungsversuche von Generalbundesanwalt Harald Range und dem Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die in einer Strafanzeige durch Maaßen und der nachfolgenden Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre … Weiterlesen

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Gutachten zur Abgeordnetenbestechung in Deutschland soll unterdrückt werden

„Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“ ist der Titel des Gutachtens, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor vier! Jahren erstellt hat. Per Einschreiben mit Rückschein wurde nun der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org aufgefordert, „die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch … Weiterlesen

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