Schlagwort-Archive: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik

Gestern gab es im Bundestag eine Anhörung zu dem strittigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des Justizministers Heiko Maas. Die Hälfte der zehn Experten warnte dabei , dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Besonders Juristen wie der Medienrechtler Bernd Holznagel aus Münster, Wolfgang Schulz vom Hamburger … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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Theresa May toppt „Neuland“ mit „Kinderspielplatz“

Schuh- und Schmuckfetischistin Theresa May, ihres Zeichens Premierministerin von Großbritannien, hatte ja Mitte April überraschend Neuwahlen für den 8. Juni 2017 angekündigt, um mit einem starken Wähler-Votum in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen zu können. Dabei macht das Wahlprogramm von … Weiterlesen

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Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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