Schlagwort-Archive: Offenlegung

Geheimhaltung vor Kinderporno-Verfolgung

Das Justizministerium der USA hat bei einem Bundesgericht die Einstellung des Verfahrens gegen den Besucher einer Kinderporno-Website im Dark Net beantragt. Nach einem am Freitag eingereichten Schriftsatz verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine mögliche Verurteilung von diesem und vielen anderen vermutlichen Pädophilen. Damit will … Weiterlesen

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Hartz IV: Keine Kontoauszüge mehr vorlegen

Das Verfassungsgericht hat heute die Praxis der Kommunalverwaltungen in Deutschland, von allen Hartz IV-Empfängern und Rentnern in Grundsicherung generell Kopien ihrer Kontoauszüge zu verlangen, untersagt. In der Urteilsbegründung dazu heißt es: „Der Zwang zur Offenlegung der Kontoauszüge von Transferleistungsempfängern übt politisch gewollten Druck … Weiterlesen

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Justizminister Heiko Maas will Google-Algorithmus einsehen

Der Algorithmus, der die Reihenfolge der Suchergebnisse der Suchmaschine bestimmt, ist das zentrales Geschäftsgeheimnis von Google, vergleichbar etwa dem „geheimnisvollen“ Brause-Rezept der Firma Coca Cola. Warum die Herren der Suchmaschine ausgerechnet dem SPD-Minister Heiko Maas Einblick in ihr größtes Geschäftsgeheimnis geben sollten, … Weiterlesen

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