Schlagwort-Archive: Opposition

Kein Linux mehr in der Münchner Stadtverwaltung

Mehr als zehn Jahre lang warb Linux-Maskottchen Tux mit dem Münchner Stadtwappen an seiner Brust auf der Internetseite der Stadtverwaltung der bayerischen Landeshauptstadt für das einstige Vorzeigeprojekt LiMux. – jetzt ist der Pinguin von den städtischen Seiten verschwunden. Kein Platz für … Weiterlesen

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Viel Kritik an der Schließung von Linksunten.Indymedia.org

Unter Strafverfolgern wird das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org inzwischen auch sehr kontrovers diskutiert. Besonders beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gilt der Schritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als kontraproduktiver Schlag ins Wasser. Der Hamburger Landesvorsitzende Jan Reinecke stellte das staatliche … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Macromania: Opposition verzweifelt gesucht

Heute gehen unsere französischen Nachbarn wieder wählen. Diesmal geht es um eine Mehrheit im Parlament für den mit überraschend deutlicher Zustimmung zum neuen Präsidenten gewählten Emmanuel Macron. La République en Marche Seine gerade erst gegründete Partei „La République en Marche“ … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Die Türkei auf dem Highway to Hell

Der als „Sultan vom Bosporus“ bekannte türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht weiter gegen die größte Zeitung der Türkei „Cumhuriyet“ vor, und die deutsche Regierung zeigt sich „besorgt“. Das sei „wirklich schwach“, sagt der Ex-Chef der Oppositionszeitung, Can Dündar, der in … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Messe AG sagt türkische CeBIT Bilisim EURASIA ab

Die Deutsche Messe AG in Hannover hat jetzt wegen der politischen Situation in der Türkei den CeBIT-Ableger Bilişim Eurasia in Istanbul Mitte Oktober abgesagt. Die Messe solle mit einem neuen Konzept im März 2017 in die türkische Industriemesse WIN Automation integriert werden, … Weiterlesen

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Peinlich, arrogant, überheblich: CSU-Chef Horst Seehofer

Horst Seehofer, der allgemein als bayrischer Vollhorst angesehen wird und sich gelegentlich auch als „König Horst von Bayern“ inszeniert, schlägt jetzt vollends über die Stränge – und alles nur, um ein paar Nazis dazu zu bewegen, bei der Wahl ihr … Weiterlesen

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