Schlagwort-Archive: Politiker

Gerechtigkeit: Am Ende des Geldes ist noch Monat da…

Gestern Abend saßen wieder die üblichen Polit-Profiteure bei Anne Will am Tisch und warfen Gemeinplätzchen in eine Pseudo-Diskussion darüber, wie man die Steuerüberschüsse von immerhin 100 Milliarden Euro jährlich nutzen sollte. Ob die Politiker das Geld zurückgeben oder investieren wollen, … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können. Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, … Weiterlesen

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Fake News an sich sind selbst Fake News

Die Bundesregierung will mit ihrem lächerlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz offenbar ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. So konnte beispielsweise das Bundesjustizministerium auf Anfrage des Newsdienstes Golem.de auch kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren Verbreitung über … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Keine Zurückhaltung mehr gegenüber der Türkei

Schaut man auf ihre obligatorische Anzughose, zeichnet sich dort durchaus ein ansehnlicher Hintern ab. Schaut man aber auf ihren Umgang mit dem türkischen Diktator Erdogan, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl eher keinen Arsch in der Hose. Inzwischen haben … Weiterlesen

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Sparkassen geben Strafzinsen weiter

Die Negativzinspolitik des EZB-Chefs Mario Draghi soll ja angeblich für eine Mindest-Inflation von knapp zwei Prozent sorgen, ohne die nach den lächerlichen Gerüchten, die die EZB dazu in die Welt setzt, eine Deflation das gesamte Währungssystem zum Zusammenbruch bringt. Negativzins … Weiterlesen

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EZB betrügt weiter Rentner und Sparer im Sinne der Politiker

Schon seit langem können deutsche und europäische Politiker ihre Ziele fast nur noch mit Lug und Trug erreichen. Nehmen Sie als Beispiele für die schlimmsten Zusammenhänge doch einfach nur die Verarmung aller Deutschen durch Umverteilung von Arm nach Reich, die Enteignung der … Weiterlesen

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Wikileaks enthüllt die CIA-Abhörmethoden in Deutschland

Von Fake-Virenscannern und einem Fake-Off-Modus für Smart-Fernseher berichtet Wikileaks im Rahmen der Veröffentlichung von Dokumenten des amerikanischen Geheimdienstes CIA, deren Echtheit von Experten auch nicht angezweifelt wird. Kein Grund, seinen Fernseher aus der Steckdose zu ziehen, wenn er nicht gerade von Samsung stammt. … Weiterlesen

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Digitalwährung Bitcoin teurer als Gold

Gerade die immer drängenderen Versuche von Politikern, das Bargeld abzuschaffen, um so die Menschen bis in den letzten Winkel ihres Lebens lückenlos zu überwachen, erzeugen den Druck, der den Bitcoin in ungeahnte Höhen treibt. Gestern Nachmittag hat die Digitalwährung Bitcoin … Weiterlesen

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